Gmür Alois · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

In Block 5 stehen vier Minderheitsanträge zur Diskussion. Die Minderheit Kiener Nellen will bei der direkten Bundessteuer um 50 Millionen und bei der Mehrwertsteuer um 100 Millionen Franken höhere Einnahmen budgetieren. Damit diese zusätzlichen Mittel eingetrieben werden können, will die Minderheit bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung das Personal aufstocken und deshalb die Position "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge" um 1,5 Millionen Franken erhöhen. Dasselbe will die Minderheit bei der Eidgenössischen Zollverwaltung tun: Dort möchte sie die Position "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge" um 12,9 Millionen Franken erhöhen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass an der bisherigen Methode, mit der die Einnahmen bei der direkten [PAGE 2050] Bundessteuer berechnet werden, festzuhalten ist. Diese Methode ist klar und nachvollziehbar. Es geht um 0,3 Prozent der direkten Bundessteuer; der Antrag auf 50 Millionen Franken plus bringt da nur eine Scheingenauigkeit. Zudem wird die direkte Bundessteuer von den Kantonen eingezogen. Für die Mehrheit ist es nicht einfach gegeben, dass bei der direkten Bundessteuer mit mehr Personal auch mehr Geld hereinkommt.

Bei der Mehrwertsteuer gelten für die Mehrheit der Kommission die gleichen Argumente. Die Mehrwertsteuer wird mit Konjunkturfaktoren berechnet; auch da gibt es eine Unsicherheitsmarge. Die Mehrheit ist froh, wenn 23,2 Milliarden Franken an Mehrwertsteuern eingenommen werden. Der Antrag, die Einnahmen um 100 Millionen Franken nach oben zu korrigieren, stellt die ganze Berechnungsart infrage. Auch wenn bei der Mehrwertsteuer mehr Personal für häufigere Kontrollen zur Verfügung stünde, würde das nicht garantieren, dass 100 Millionen Franken mehr eingenommen werden.

Die Kommission lehnte die Anträge Kiener Nellen, die die Konten bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung betreffen, mit 17 zu 7 Stimmen ab.

Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung will die Minderheit Kiener Nellen eine Aufstockung des Grenzwachtkorps, welche die Neurekrutierung und Grundausbildung von 100 neuen Grenzwächtern im Jahre 2016 umfasst. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die bisher vorgesehene Aufstockung genügt: In den letzten zwei Jahren wurde jeweils um 34 Personen aufgestockt, nächstes Jahr wird um 20 Personen aufgestockt, 2017 um 28 Personen.

2016 noch zusätzliche Stellen beim Grenzwachtkorps zu schaffen ist nicht so einfach. Diese Leute müssen zuerst rekrutiert und auch ausgebildet werden. Die Mehrheit ist der Ansicht: Wenn in einem Bereich zusätzliche Stellen geschaffen werden, müssen diese in einem anderen Bereich aufgehoben werden. Das Konzept des Bundesrates, in den nächsten Jahren im Bereich der Eidgenössischen Zollverwaltung um 100 Stellen aufzustocken, unterstützt die Mehrheit der Kommission.

Mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte Ihre Kommission den Antrag Kiener Nellen ab. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.