Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die BDP-Fraktion wird bis auf eine Ausnahme den Anträgen der Kommissionsmehrheit zustimmen. Die Ausnahme betrifft die Position 704.A2310.0355, "Schweiz Tourismus", bei der wir dem Antrag der Minderheit Feller zustimmen.

Zu unseren Begründungen: Bei der Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", bzw. beim "Schoggi-Gesetz" geht es auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Schweizer Traditionsunternehmen, die Sie alle kennen, wie Kambly, Camille Bloch, Hug usw. Im geschützten Schweizer Agrarmarkt ist es nicht ganz einfach, gegenüber der ausländischen Konkurrenz zu bestehen. Aus diesem Grund ist das "Schoggi-Gesetz" geschaffen worden. Dass eine Alternative zum "Schoggi-Gesetz" gefunden werden muss, ist allen Beteiligten klar. Man arbeitet mit den Betroffenen daran. Im Moment ist es aber einfach so, dass noch keine Lösung auf dem Tisch ist. Deshalb wird die BDP-Fraktion dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen und die Beiträge gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf erhöhen.

Umstritten ist die Erhöhung bei der Position 708.A2310.0490, "Direktzahlungen Landwirtschaft". Die Minderheit Carobbio Guscetti will hier ja zum bundesrätlichen Entwurf zurück, die Kommissionsmehrheit will diese Position von Kürzungen ausnehmen. Die BDP-Fraktion wird die Erhöhung unterstützen und dem Antrag der [PAGE 2053] Kommissionsmehrheit zustimmen. Die BDP-Fraktion tut dies aber im Wissen darum, dass künftig über Kriterien für Direktzahlungen diskutiert werden muss. Gerade am vergangenen Wochenende hatte ich ein interessantes Gespräch mit einem Jungbauern, dem das Überleben der Schweizer Landwirtschaft ein grosses Anliegen ist. Er ist der Meinung, dass man das System der Direktzahlungen nochmals anschauen muss und dass man beispielsweise Direktzahlungen nur noch erhalten soll, wenn man hauptsächlich von der Landwirtschaft lebt. Das ist eine interessante Idee. Wir müssen uns ja die Frage stellen, ob wir die zweifelsohne notwendigen Strukturreformen nicht durch Direktzahlungen verhindern oder teuer verlangsamen. Die BDP-Fraktion wird aber, wie gesagt, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen, wenn wir auch überzeugt sind, dass hier Verbesserungen notwendig sind.

Am Schluss noch ein paar Worte zum einzigen Minderheitsantrag in diesem Block, den die BDP-Fraktion unterstützen wird. Wir unterstützen die Aufstockung bei der Position 704.A2310.0355, "Schweiz Tourismus". Wir wissen es alle: Nebst anderen hat auch diese Branche mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Das Parlament hat in der Herbstsession beschlossen, den Kredit zugunsten der Standortförderung zu erhöhen. Die Kommissionsminderheit bildet diesen Beschluss unseres Erachtens jetzt im Voranschlag ab, weshalb wir diesen Antrag unterstützen. Wir machen das im Wissen darum, dass damit die Teuerungskorrektur nicht berücksichtigt ist.

Zusammenfassend: Wir unterstützen ausser bei der Position 704.A2310.0355, "Schweiz Tourismus", jeweils den Antrag der Kommissionsmehrheit.