Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Minderheit. Weshalb stellen wir diesen Antrag? Man hat die Suva bewusst verselbstständigt und mit eigenen Führungs- und Kontrollmechanismen ausgestattet. Es gibt keinerlei Indizien dafür, dass dieses System nicht funktioniert. Man soll funktionierende Systeme doch nicht wieder unter grösstmögliche staatliche Kontrolle bringen. Wir müssen nicht den Kontrollapparat ausbauen, sondern allfällige Mängel beheben. Wir müssen für ein Klima des Vertrauens sorgen, nicht die bestehenden Kontrollen ausbauen.

Das System Suva funktioniert. Wir wollen den Staatsapparat verschlanken, nicht ausbauen. Mit der Annahme des Antrages der Minderheit bleiben Sie beim Status quo, mit der Annahme der Motion bauen Sie den Staatsapparat aus.

Die Suva untersteht als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit der Oberaufsicht des Bundes, angeführt durch den Bundesrat. In den Augen der Minderheit reicht das aus. Eine zusätzliche Überprüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle würde gegenüber heute zu Doppelspurigkeiten führen, nicht zu Vereinfachungen. Wir können nicht dauernd vom Bürokratieabbau sprechen und den Apparat trotzdem weiter ausbauen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.