Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Das Schweizer Stimmvolk hat im Februar des letzten Jahres die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen und damit signalisiert, dass die Schweiz die Zuwanderung im Grundsatz eigenständig steuern soll und dass die Zuwanderung insbesondere reduziert werden soll. Diesem Volkswillen muss Rechnung getragen werden. Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ist zwar ein Ja zur Regulierung der Zuwanderung, nicht aber ein Nein zu den bilateralen Verträgen mit der EU.

Das Schweizervolk hat den bilateralen Weg in verschiedenen Abstimmungen immer wieder bestätigt. Selbst die Urheber der Masseneinwanderungs-Initiative haben im Vorfeld der Abstimmung fast gebetsmühlenartig betont, dass der bilaterale Weg mit der Annahme der Initiative nicht gefährdet sei. Im Rahmen der EWR-Abstimmung haben die Gegner die bilateralen Verträge sogar als Königsweg bezeichnet. Das sind sie in der Tat. Mit den bilateralen Verträgen haben wir einen Weg eingeschlagen, um mit der EU zusammenzuarbeiten, ohne ihr anzugehören. Diese Zusammenarbeit ist für die Schweiz unverzichtbar, weil die EU der mit Abstand wichtigste Handelspartner ist. Seit dem Freihandelsabkommen von 1972 wurde in mehreren Etappen ein immer dichteres Netz von Abkommen geknüpft. Der bilaterale Ansatz ermöglicht der Schweiz eine Politik der Offenheit und Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn.

Nun werden wir aber immer mehr mit dem Problem konfrontiert, dass Volksinitiativen angenommen werden, deren vollständige Umsetzung die Kündigung von Verträgen bedingen würde, wobei aber unklar ist, ob Stimmvolk und Stände die Kündigung als Ultima Ratio tatsächlich wollen. Mit diesen parlamentarischen Initiativen soll der Volkswille in Bezug auf das Verhältnis zur EU abgebildet werden. Die bilateralen Verträge sind zu wichtig, als dass sie diese leichtfertig aufs Spiel setzen könnten. Es kann doch nicht sein, dass ein Verfassungsartikel wie jener über die Steuerung der Zuwanderung x Volksentscheide einfach so kippen kann, wenn dieser Verfassungsartikel das Kippen der Volksentscheide gar nicht explizit vorsieht.

Uns allen ist klar, dass es einen offensichtlichen Widerspruch zwischen der Masseneinwanderungs-Initiative und den bilateralen Verträgen gibt. Die parlamentarischen Initiativen wären ein möglicher Ausweg und ein klares Bekenntnis zum bilateralen Weg. Auf diesem Weg soll nicht der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 ausgehebelt werden, sondern das Volk soll die Möglichkeit bekommen, sich ganz konkret zum bilateralen Weg zu äussern. Nur so kann das Verhältnis der Schweiz zu Europa langfristig geklärt und können die schädlichen Unsicherheiten insbesondere auch für unsere Wirtschaft eliminiert werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den beiden parlamentarischen Initiativen Folge zu geben und damit die Minderheit zu unterstützen.