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Wortprotokoll

Eines ist sicher, die Expo wird am 14. Mai ihre Tore öffnen - egal, was wir hier heute beschliessen. Ich bin sicher, insgesamt wird es eine kulturell hoch stehende Landesausstellung werden. Man könnte sich fast freuen, wenn da nicht das Trauerspiel der Finanzen wäre.

Seit mindestens zwei Jahren wissen alle Beteiligten, dass das Finanzkonzept beim Sponsoring durch die Wirtschaft nicht aufgeht. Aber sowohl die Expo-Leitung wie auch der Bundesrat haben dieses Wissen bewusst verdrängt und somit ihre Aufgabe nicht erfüllt. Nach dem Prinzip Hoffnung wurde munter weiterhin Geld ausgegeben, das gar nicht vorhanden war und für das niemand eine Zusage gemacht hatte. Jetzt, kurz vor der Expo-Eröffnung, muss das seit zwei Jahren fehlende Geld subito in die Expo-Kasse fliessen, weil die Expo sonst die laufenden Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Was gibt es da Einfacheres, als auf das bewährte, bereits mehrfach erprobte Finanzierungsrezept zurückzugreifen?

Die freisinnige Seilschaft zwischen den Herren Steinegger, Couchepin und Villiger soll auch dieses Mal im Parlament das Terrain ebnen, um weitere 120 Millionen Franken aus der leeren Bundeskasse hervorzuzaubern. Und natürlich spricht im Moment niemand davon, dass wir mit diesen 120 Millionen den Schuldenberg vergrössern und somit auf unabsehbare Zeit zusätzlich 4 bis 5 Millionen Franken Schuldzinsen pro Jahr zu bezahlen haben.

Es ist schon seltsam, dass ausgerechnet der Freisinn bei der Expo seine Grundsätze von Eigenverantwortung, Primat der Privatwirtschaft und Schuldenabbau über Bord wirft.

Die Grünen sind mit der Salamitaktik bei der Expo-Finanzierung nicht einverstanden. Wir hatten bereits 1996 beim ersten Expo-Kredit darauf hingewiesen, dass das Finanzierungskonzept der Expo kein taugliches Instrument ist. Daher beantragen wir Ihnen auch heute, auf diesen Kredit nicht einzutreten.

Dass der Expo heute immer noch 120 Millionen Franken fehlen, liegt in erster Linie an der Expo-Leitung. Sie hat 1999 ein Mandat für die Expo mit ganz klaren Auflagen übernommen. Diese Auflagen betrafen nicht nur die Ausgabenseite, sondern genauso die Einnahmenseite. Als Führungsgremium hatte die Expo-Leitung überdies die Verantwortung der Budgetkontrolle - auch einnahmenseitig. Die Expo-Leitung hätte die Pflicht gehabt, frühzeitig Alarm zu schlagen und Vorschläge zu unterbreiten, wie das Einnahmenmanko ausgeglichen werden könnte.

Die Herren Couchepin und Steinegger drohen dem Parlament nun, wir müssten diesem Kredit unbedingt zustimmen, sonst seien wir schuld, dass die Expo nicht eröffnet werden könne oder vorzeitig geschlossen werden müsse. Diese Schuldzuweisung ist inakzeptabel. Der Bund hat bis anhin rund sechsmal mehr Geld gesprochen als jene 130 Millionen Franken, die ursprünglich budgetiert waren; dazu kommen noch weitere Kredite der Bundesämter und der Annexanstalten. Bei jedem Expo-Kredit, den wir hier in diesem Parlament gutgeheissen haben, hiess es immer wieder: Es werden keine weiteren Kredite zu erwarten sein.

Versagt haben neben der Expo-Leitung aber auch die schweizerische Wirtschaft und ihre Dachverbände Economiesuisse und Gewerbeverband. Sie haben ihre Sponsoring-Versprechen bei weitem nicht eingehalten; die Wirtschaftsverbände haben in der Öffentlichkeit auch nie erklärt, sie könnten ihre Zusicherungen nicht einhalten. Es ist jetzt an der Wirtschaft und ihren Verbänden, dafür zu sorgen, dass das fehlende Geld in die Expo-Kasse fliesst. Alle an der Expo beteiligten Firmen betreiben mit der Expo grosse Imagewerbung und haben ein vitales Interesse am Gelingen der Landesausstellung. Insbesondere für die beteiligten Grossfirmen wie Novartis, Roche, UBS, Credit Suisse oder Swisscom ist es kein Problem, 120 Millionen Franken aufzubringen. Selbst im Jahr 2001 - mit dem 11. September - haben sie Milliardengewinne geschrieben, und Millionen von Franken zahlen sie für die Löhne ihrer Spitzenmanager aus.

Herr Steinegger hat in der "Arena" gesagt, man könne die Unternehmen nicht noch ein zweites Mal um Geld fragen. Und ich sage: Ich finde es unverschämt, dass man den Bund zum fünften Mal zur Kasse bittet! Dies umso mehr, als Bundesrat Villiger gleichzeitig eine neue Sparrunde in der Höhe von einer Milliarde Franken eingeläutet hat. Wenn wir weitere 120 Millionen Franken für die Expo ausgeben, nimmt der Spardruck entsprechend zu; somit geht die Expo-Finanzierung indirekt unter anderem auf Kosten von Bildung und öffentlichem Verkehr, und dazu sagen wir Grüne nie Ja.

Die Art und Weise, wie uns so kurz vor der Eröffnung der Expo diese Kreditvorlage präsentiert wird, und die [PAGE 79] verschiedenen Äusserungen von Bundesrat Couchepin und Herrn Steinegger in der Öffentlichkeit grenzen an eine Erpressung des Parlamentes. Dies ist demokratiepolitisch äusserst bedenklich. Wenn wir dieser Erpressung nachgeben, ist eines sicher: Wir werden in ein paar Monaten über den nächsten Expo-Kredit abstimmen und damit den Schuldenberg noch einmal erhöhen.

Die grüne Fraktion beantragt daher, auf diese Kreditvorlage nicht einzutreten.