Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Nur kurz: Der Bundesrat ist sich des Phänomens der unrechtmässigen Finanzflüsse bewusst. Wir haben in verschiedenen Bereichen Massnahmen ergriffen; wir haben das aufgezeigt. Die Themen Steuerflucht und Steuervermeidung haben uns in den [PAGE 1222] letzten Jahren intensiv beschäftigt: der OECD-Standard im Bereich der Amtshilfe, die Amtshilfekonvention von OECD und Europarat, das Multilateral Competent Authority Agreement über den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten, die Doppelbesteuerungsabkommen, die wir an den OECD-Standart angepasst haben. Das geht in diese Richtung. Bei der Geldwäscherei haben wir ein Dispositiv, von dem man sagen kann, dass es sich durchaus mit dem anderer Staaten vergleichen lässt, ja sogar, dass es besser ist. Bei der Korruption haben wir Massnahmen gegen die Bestechung von Amtsträgern und auch wirksame Verfahren gegen die Rückführung von Potentatengeldern.

Dann bleibt noch die missbräuchliche Ausgestaltung der konzerninternen Verrechnungspreise. Das ist das Base Erosion and Profit Shifting (Beps), wo der Bund bzw. das SIF sehr intensiv dabei ist, und an der neuen Regelung mitgearbeitet hat. Wir sind also auch hier dran.

Wir sind selbstverständlich bereit, das Postulat anzunehmen und entsprechend Bericht darüber zu erstatten, was die Schweiz in all diesen Bereichen gemacht hat und wo wir noch unterwegs sind.