Studer Heiner · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Es werden zwei Mitglieder unserer Fraktion sprechen: Ich vertrete die Mehrheit, Kollege Waber wird nachher die Minderheit vertreten - in den wesentlichen Wertungen gehen bei uns die Meinungen allerdings nicht auseinander. Ich meine auch, dass - wenn wir in unserem Saal verschiedene Abstimmungen durchführen könnten - die erste lauten müsste: Wer hat heute ein ausdrücklich gutes Gefühl und ist begeistert, dass wir dieses Geschäft behandeln dürfen? Bei dieser Abstimmung würden wahrscheinlich, wenn überhaupt, nur ganz wenige Ja stimmen.

Es gibt genügend Gründe für negative Empfindungen. Vieles, das wir in diesen Jahren erlebt haben - nur schon in dieser Amtsperiode, seit welcher die meisten von uns dabei sind -, gäbe nicht nur Grund zum Frust, sondern sogar zu einem trotzigen Nein. Wir sind vor allem auch enttäuscht, dass all das, was von der Wirtschaft erwartet und teilweise auch in Worten zugesagt wurde, überhaupt nicht Realität geworden ist. Gleichzeitig will man dann grosse Steuerentlastungen, ist aber nicht bereit, die Lasten gemeinschaftlich und solidarisch mitzutragen. Am Schluss soll es der Bund zahlen.

Es gäbe gute Gründe, aus Frustration Nein zu sagen. Trotzdem sagt die Mehrheit unserer Fraktion ganz klar Ja. Kurz vor der Expo haben wir etwas, zu dem wir jetzt auch stehen wollen, weil wir ein grundsätzliches Ja hatten. Je mehr wir nämlich als Parlament jammern, weil wir nichts Ernsthaftes mehr zu entscheiden, sondern nur nachzuvollziehen haben, je mehr wir einfach ausrufen und einfach die anderen anklagen oder parteipolitisches Hickhack machen, desto weniger bringt das alles.

Jetzt wäre es gut, ein positives Zeichen zu setzen und zu sagen: Wir erwarten, dass das, was jetzt geschrieben ist, als Zusicherung auch so ist und nicht überschritten wird. Wir helfen mit, die Leute zu motivieren, diese Expo zu besuchen, sich anstecken zu lassen, dass wir dann am Schluss hoffentlich sagen können: Es gab zwar eine negative Vorgeschichte, aber das Resultat ist so gut, dass sich das auf jeden Fall gelohnt hat.

Ich möchte Sie bitten, bei allen negativen Gedanken, die hier zu Recht vorhanden sind, zu überlegen, ob nicht gerade diese Debatte zu einem positiven Startschuss werden könnte.