Germann Hannes · Ständerat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Ich habe dem Votum von Frau Fetz sehr aufmerksam zugehört. Es war interessant, haben Sie doch Bezug genommen auf den Tierschutz und die WTO.

Zur WTO kann ich Ihnen einfach sagen: Was soll die WTO dagegen haben, dass wir bereit sind, Schlupflöcher am Zoll zu stopfen? Wenn wir zuschauen, wie unter Umgehung bestehender Zollkapitel Fleisch in unser Land gebracht wird, das scheinbar gewürzt ist und nachher anderweitig auf den Markt kommt, kann die WTO nichts dagegen haben. Wir haben die Pflicht, gegen solchen Machenschaften vorzugehen. Und wenn Sie hier zustimmen, wird dieses Schlupfloch gestopft. Darum geht es. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit bei der Durchsetzung unserer Importbestimmungen.

Nun, zum zweiten Stichwort, dem Tierschutz bzw. den Anliegen der Konsumenten. Ich bin mir nicht sicher, ob die Konsumenten gerne getäuscht werden. Ich verweise auf den Tier- und den Konsumentenschutz, die ein grosses Interesse haben müssen, dass dieses Schlupfloch geschlossen wird. Die rund 400 Tonnen Würzfleischimporte sind eben aus Sicht des Tier- und des Konsumentenschutzes nicht nur marktschädigend, sondern unterlaufen die Bemühungen, rosa bis rötliches Kalbfleisch von korrekt gefütterten und gehaltenen Kälbern am Markt zu positionieren. "Das weisse Importwürzfleisch vom Kalb stammt samt und sonders von fehlernährten, anämischen Kälbern" - das heisst von Tieren mit wenig roten Blutkörperchen. Und weiter heisst es im Schreiben des Schweizer Tierschutzes, das möglicherweise auch [PAGE 1216] Sie erhalten haben: "Demgegenüber ist die Erzeugung von weissem Kalbfleisch in der Schweiz seit 2013 nicht mehr möglich."

Es wird dort noch auf verschiedene andere Aspekte hingewiesen wie eben auf die fehlende Tierschutzgesetzgebung, zum Beispiel in Brasilien, wo viel Fleisch herkommt. Aber auch die EU verfügt über Tierschutzrichtlinien, die nicht mit den unsrigen standhalten können. Die geltenden Tierschutzvorschriften für Kälber und Schweine sind in der EU wesentlich larger als beispielsweise in der Schweiz. Bei uns ist ja die Kälbermast in Einzelhaltung oder auf Vollspaltenböden nicht zulässig, in der EU hingegen ist sie erlaubt. Auch die Heuzufütterung und Stroh, was in der EU nicht vorgeschrieben ist, sind in der Schweiz hingegen aus Gesundheitsgründen Pflicht. Dies ist ein zusätzliches Argument.

Ich glaube nicht, dass die WTO etwas dagegen haben kann, wenn wir ein Schlupfloch stopfen, wenn wir Betrug verhindern. Auch aus Tierschutzgründen müssen wir auf den Entwurf zu dieser parlamentarischen Initiative eintreten. Ich bitte Sie, das zu tun und ihm ohne grosses Aufheben zuzustimmen. Es wird sich in der EU deswegen nicht ein Sturm der Entrüstung bilden.