Heim Bea · Nationalrat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Für die SP-Fraktion ist es klar: Es soll ein elektronisches Rezept vorliegen, die Patientin, der Patient soll aber auf das Ausstellen eines Papierrezeptes verzichten können. Mit der Pflicht des elektronischen Rezeptes pochen wir auf die Patientensicherheit, ein Anliegen, das sehr wichtig ist.

Nun habe ich festgestellt, dass Kollege Balthasar Glättli vorhin zu den Rabatten gesprochen hat, also zu seinem Einzelantrag zu Artikel 57a. Ich möchte hier klärend Folgendes festhalten: Artikel 57a verankert den Grundsatz der Integrität; er verankert den Grundsatz, die Regel. Dann gibt es die Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Und der Ausnahmen sind etliche: Man kann nämlich sozial übliche Vorteile aushandeln, man kann Beiträge für Forschung, Weiter- und Fortbildung als Rabatte aushandeln, man kann handelsübliche Abgeltungen für gleichwertige Gegenleistungen wie Lagerhaltung, Just-in-time-Lieferungen usw. aushandeln. All diese Rabatte dürfen allerdings keinen Einfluss auf die Wahl der Therapie haben. Weil es sich um Gelder der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, der Grundversicherung, handelt, sollen diese Rabatte auch grösstenteils an die Kostenträger weitergegeben werden. Sie können aber, und das ist das Zentrale, auch zur Steigerung der Behandlungsqualität eingesetzt werden.

Mit dem Einzelantrag Glättli werden wir eine Verschiebung des Grundsatzes der Integrität von den Heilmitteln zu den Arzneimitteln haben; das ist eine Einschränkung. Angesichts der zum Teil skandalösen Vorkommnisse mit Heilmitteln, also mit Medizinprodukten wie Implantaten, künstlichen Hüftgelenken - Sie kennen alle die wiederkehrenden Geschichten -, wäre es aus unserer Sicht schlicht fahrlässig, bei diesen Regeln jetzt zurückzubuchstabieren und sie allein auf die Arzneimittel, sprich auf die Medikamente, zu reduzieren.

Deshalb bitte ich Sie, dem Einzelantrag Glättli nicht zuzustimmen. Wir haben die Flexibilität bei der Verwendung der Rabatte. Rabatte sind ein wichtiges Instrument, es braucht hier Integrität und Klarheit, aber bitte nicht nur bei den Medikamenten, sondern eben auch bei den Heilmitteln, bei den Implantaten. Das ist ein riesiger Markt, es besteht aber auch ein riesiges Korruptionspotenzial.