Baumann Isidor · Ständerat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Ich habe bei meiner Berichterstattung wenig über den Antrag der Minderheit gesagt, nicht zuletzt auch aufgrund einer kurzen Absprache mit der Minderheitssprecherin, wonach sie dann die Argumente liefern werde.

Ich bin ein wenig erstaunt darüber, wie ausführlich und wie breit die Minderheit ihre Argumente vorgetragen hat, auch wenn das absolut legitim ist. Darum möchte ich der Minderheit gerne ein paar Rückmeldungen geben, die Ihnen vielleicht helfen können, sich für die Gesamtabstimmung ein Urteil zu bilden.

Ich bin erstaunt, dass man das Risiko von Gegenmassnahmen durch die EU höher gewichtet als die Problematik des Schlupfloches. Bei den Diskussionen zum Finanzplatz Schweiz hatte die Schlupflochthematik für die Mitglieder der Minderheit einen ganz anderen Stellenwert: Dort wollte man jedes Schlupfloch schliessen. Hier geht es um Massnahmen, die nicht zuletzt auch für die Bundeskasse wirksam sind.

Ich staune auch darüber, dass die Minderheit sich so grosse Sorgen um die Landwirtschaft macht, dass sie sich so grosse Sorgen macht, sie könnte sich selbst ins Bein schiessen. Den ersten Beweis dafür, dass dies wirklich ernstgemeint ist, können Sie schon heute liefern, indem Sie dann der Budgeterhöhung für die Landwirtschaft zustimmen. Wenn Sie das tun, wird man spüren, dass es Ihnen mit den Sorgen um die Landwirtschaft wirklich ernst ist.

Im Übrigen hat die Kommission den Schweizerischen Bauernverband angehört, und dieser hat in seinem Vortrag gesagt, dass er dieses Schlupfloch schliessen will. Wir haben auch ein Schreiben des Bauernverbandes auf dem Tisch, in dem er noch einmal empfiehlt, dieses Schlupfloch zu schliessen.

Die Minderheit hat auch Prozente genannt: Es geht um 1,4 Prozent der Rindfleischproduktion. Es sind aber Edelstücke, und bei Edelstücken sind die Verhältnisse anders als beim Mischpreis für Schweizer Produkte auf dem Markt. Wenn diese Edelstücke in Konkurrenz zum günstigeren Import stehen, dann kann für das Fleisch keine Mischrechnung mehr gemacht werden, und das Schweizer Fleisch ist somit in allen Bereichen noch teurer.

Der Selbstversorgungsgrad wurde angesprochen. Selbstverständlich ist er zum Teil hoch, darum schmerzt es umso mehr; wenn der Selbstversorgungsgrad hoch ist, schmerzen [PAGE 1217] Importe zu tiefen Zolltarifen viel, viel mehr. Im Schreiben des Tierschutzverbandes, der zugleich noch den Konsumentenschutz erwähnt, wird uns empfohlen, auf diese Vorlage einzutreten. Wenn man dieses Schreiben betrachtet, dann sieht man, dass es selbstredend nicht zutrifft, dass Brasilien betroffen sein wird, wie Sie, Frau Fetz, gesagt haben. Das Fleisch, insbesondere das Kalbfleisch, kommt zum grössten Teil aus dem EU-Raum; aus dem brasilianischen Raum kommt das Rindfleisch. Ich habe erwähnt - das war ein Anliegen der Kommission -, dass spezifisch für den Rindfleischimport und die Veredelung in der Schweiz zu Trockenfleisch ein Sondertarif zur Verfügung steht, der angepasst werden kann.

Darum, meine ich, sind die Argumente und die Instrumente auf dem Tisch, und wir können dieser Vorlage zustimmen. Damit können wir der Bundeskasse mehr Mittel zur Verfügung stellen, ein Schlupfloch schliessen und nicht zuletzt unserer Landwirtschaft in verschiedenen Bereichen entgegenkommen.