Bischof Pirmin · Ständerat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden Postulat möchte ich Ihnen beliebt machen, dass der Bundesrat einen Bericht über die gute Governance der Schweizerischen Nationalbank erstellt. Es geht - um das schon vorweg zu sagen - nicht darum, die Unabhängigkeit der Nationalbank irgendwie zu ritzen. Die Schweiz ist mit einer politisch wirklich unabhängigen Nationalbank sehr gut gefahren. Andere Länder haben diese Unabhängigkeit geritzt - mit politischen Auswirkungen, die als negativ zu beurteilen sind. [PAGE 1223]

Ich bin froh, dass auch der Bundesrat beantragt, das Postulat anzunehmen, und bereit ist, einen entsprechenden Bericht auszuarbeiten. Wir sind heute in der Situation, dass die Nationalbankentscheide weltweit erheblich zugenommen haben, sowohl was die Bereitschaft der Nationalbanken angeht, tätig zu werden, als auch was die Breite angeht, mit der sie tätig werden. Sie haben das alle mitbekommen. Die Grundentscheide der amerikanischen Nationalbank und dann in unserer Umgebung vor allem der europäischen Zentralbank hatten auch auf die Schweiz erhebliche Auswirkungen. In der Folge davon hatten wir dann eben die Entscheide der Schweizerischen Nationalbank bei der Währungspolitik.

Wir sind gut damit gefahren, dass unsere Nationalbank unabhängig entscheiden kann. Das soll sie auch weiterhin unabhängig machen können. Umso mehr ist es entscheidend, dass die verfassungsmässige und die gesetzliche Verankerung der Tätigkeit, der Organisation und des Auftrags der Nationalbank glasklar sind, einschliesslich die Kompetenzordnung, was die Nationalbank machen darf und was nicht und wo die Kompetenz anderer Behörden beginnt. Dies ist umso wichtiger, als wir im Bereich der Notenbank Entscheide haben, die einerseits enorme Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft, auf die Arbeitsplätze in diesem Land haben, andererseits aber trotzdem - aber zwingenderweise - weder gerichtlich noch politisch anfechtbar sind.

Notenbankentscheide sind endgültig und können weder durch die Politik noch durch die Gerichte abgeändert werden. Das ist auch richtig so. Wenn das nicht so wäre, wäre die Notenbank eben nicht mehr unabhängig. Und weil dies so ist, ist es umso entscheidender, dass wir uns die Fragen, die ich im Postulat stelle, von Zeit zu Zeit und wahrscheinlich besonders jetzt wieder stellen: Stimmt die Kompetenzordnung? Stimmt die Rechtsform? Stimmen die Wahlart und die Grösse des Direktoriums und auch des Bankrates? Und ist die heutige Art der Kommunikation und der Rechenschaftsablage der Nationalbank noch zeitgemäss oder müsste man beispielsweise Mittel einführen wie in den Vereinigten Staaten, wo wesentliche Notenbankentscheide auch öffentlichen Hearings im Senat unterliegen? Dies würde zumindest die Verständlichkeit von Notenbankentscheiden in der Öffentlichkeit vergrössern.

Ich habe keine Motion eingereicht. Ich habe "nur" ein Postulat eingereicht, aber immerhin ein Postulat, von dem ich erwarte, dass die entsprechenden Fragen geklärt werden können. Ich danke dem Bundesrat für die Bereitschaft, das Postulat anzunehmen, und möchte Ihnen vorschlagen, dies auch zu tun.