Hösli Werner · Ständerat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Die Ausgangslage ist, davon gehe ich einmal aus, allen etwa klar: Der Ständerat hat in der ersten Debatte dieser Erhöhung relativ knapp nicht zugestimmt, der Nationalrat ist beim Wert des Budgets von 2015 geblieben, der Bundesrat will um 2,2 Prozent kürzen.

Die Frau Bundesrätin hat uns in der letzten Debatte dargelegt, dass diese 2,2 Prozent ja nicht 2,2 Prozent sind, sondern viel weniger. Aber ich bitte Sie, doch zu bedenken, dass die landwirtschaftlichen Einkommen 2015 relativ drastisch sinken werden. Das hat mit dem Milchmarkt und mit dem Fleischmarkt zu tun, vor allem mit dem Schweinefleischmarkt. Da spricht man von 10 Prozent weniger Einnahmen. Und wir wissen, dass die Einkommen in der Landwirtschaft nicht gerade überdurchschnittlich hoch sind. In einem Bergbauernbetrieb, geht man, sage ich mal, auf ein Arbeitspensum von hundert Prozent gerechnet, von vielleicht 30 000 bis 40 000 Franken aus. Da kann man sich einigermassen ausrechnen, was das für einen solchen Betrieb bedeutet. Und nur weil die Preise jetzt zusammenfallen, kann der Bauer seine Arbeit nicht einfach ins Ausland auslagern. Er kann nur aufhören, Landwirtschaft zu betreiben, und das wird dann zuerst vor allem in den Bergregionen so sein. Da muss man sich einfach fragen: Ist es im Sinn und Geist unserer Schweiz, dass es so weit kommt? Das ist nun wirklich die Frage. Auch wenn man finanztechnisch nicht von 2,2 Prozent Kürzung spricht, aber auf einem so reduzierten Einkommen ist natürlich jede Kürzung hart, und wahrscheinlich ist sie umso härter, je tiefer das Einkommen ist.

Ich bin mit der Frau Bundesrätin einig: Es ist in der Landwirtschaftspolitik nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Es gäbe da wahrscheinlich schon Parameter, bei denen man sich überlegen müsste, ob man damit nicht in die falsche Richtung fördert. Aber in dieser Budgetdebatte können wir das nicht ändern. Und da ersuche ich Sie schon, im Sinne der Landwirtschaft und speziell der Berglandwirtschaft, mindestens am Wert des Budgets von 2015 festzuhalten und die Landwirtschaft, mindestens moralisch, zu unterstützen.