Baumann Isidor · Ständerat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Kollega Hefti hat gesagt, wir hätten letzte Woche bei der Budgetberatung eine gute Arbeit gemacht. Dem möchte ich grundsätzlich beipflichten. Dazu zähle ich auch, dass mein Einzelantrag für diese Aufstockung um 61 Millionen Franken mit 19 zu 21 Stimmen knapp verworfen wurde. Ich erachte auch dies als gute Arbeit des Ständerates der letzten Woche. Heute haben wir eine neue Ausgangslage. In der Zwischenzeit hat sich der Nationalrat mit dem Budget befasst, und Sie konnten zur Kenntnis nehmen, dass der Nationalrat dieser Budgeterhöhung mit rund zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt hat. Also haben wir die noch klarere Ausgangslage, dass man hier in diesem Haus insgesamt Willens ist, die Landwirtschaft zu unterstützen. Es wurden von meinem Vorredner genügend Argumente gebracht, und ich möchte meine Argumente der letzten Woche nicht wiederholen. Ich erinnere einzig noch einmal daran, dass der Landwirtschaft diese Direktzahlungen in der neuen Agrarpolitik 2014-2017 in einer Prognose für vier Jahre versprochen wurden. Wir kommen 2016 in das dritte Auszahlungsjahr, und ich finde es nicht angebracht, sogar einen Vertrauensmissbrauch, wenn wir diese Beiträge jetzt kürzen. Ich hatte Ihnen letzte Woche kurz aus dem Lagebericht der Urner Landwirtschaft zitiert, wie es dort aussieht. Ich möchte auch hier keine Wiederholungen machen, aber doch noch eine Zahl in Erinnerung rufen, nämlich, dass knapp 25 Prozent aller Betriebe einen Eigenkapitalverzehr ausweisen. Damit wäre eine Budgetkürzung nicht verantwortlich.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und der Budgetaufstockung in dieser Runde zuzustimmen und uns nicht weiter in verschiedenen Runden mit dieser Thematik zu beschäftigen. Ich bitte wirklich: Unterstützen Sie die Landwirtschaft und folgen Sie dem Nationalrat.