Reimann Maximilian · Nationalrat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es für unser Land Sinn machen würde, die Entsorgung nuklearer Abfälle im Ausland zuzulassen, wie es übrigens auch bei hochgiftigen Industrieabfällen zulässig ist. Trotzdem ziehe ich meine Initiative zurück, denn es ist ihr so viel Widerstand entgegengebracht worden, dass sie chancenlos ist. Erlauben Sie mir aber doch noch, zwei, drei Worte zu diesem Widerstand anzubringen.

Erstens kommt Widerstand von der vom Bund beauftragten und vom Bund finanzierten Nationalen Genossenschaft für [PAGE 2112] die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra). Sie möchte diesen lukrativen Bundesauftrag auch künftig allein ausführen.

Zweitens kommt Widerstand vom schweizerischen Baugewerbe. Der Bau eines Tiefenlagers in der Schweiz ist natürlich mit Aufträgen in der Höhe von Millionen und Milliarden von Franken verbunden, die man sich nicht entgehen lassen will. Ich habe dafür volles Verständnis. Hoffentlich macht dem Baugewerbe das bilaterale Abkommen mit der EU über das öffentliche Beschaffungswesen keinen Strich durch die Rechnung. Die neuen Fenster aus Tschechien am Bundeshaus Ost lassen grüssen.

Drittens gilt bei uns in diesem Rat auch in Zusammenhang mit diesem Geschäft eine Art Sankt-Florians-Prinzip: Je weiter weg von den projektierten Nagra-Standorten man wohnt, umso weniger braucht man sich mit der von mir aufgeworfenen Problematik zu befassen.

Summa summarum, Frau Präsidentin, heisst das: zurück in die Schublade mit diesem Geschäft. Aus den Augen, aus dem Sinn. Deshalb also der formelle Rückzug.