Hardegger Thomas · Nationalrat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Es ist keine Frage: Die Post muss die stattfindende Entwicklung mitmachen und sich den veränderten Anforderungen stellen. Das führt auch zu Anpassungen im Poststellennetz, und das wird grundsätzlich von weiten Kreisen akzeptiert. Das kann dann auch dazu führen, dass in einem Quartier oder in einem Dorf die Poststelle als Agentur in einem Dorfladen geführt wird.

Was aber in vielen Gemeinden nicht akzeptiert wird, ist, wie die Verfahren heute ablaufen. Die Post sucht nicht nach einer einvernehmlichen Lösung, sondern sie präsentiert ein Fait accompli. Sehr freundlich besuchen die Vertreter der Post die Gemeindebehörde und verkaufen ihr vermeintlich marktfähiges Konzept. Nun ist es aber nicht so, dass man am Schluss den "Kauf" ablehnen kann; die Gemeinde hat eine Einverständniserklärung zu unterzeichnen. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum. Das heisst, wenn in der neuen Post keine Einzahlungen mehr gemacht werden können, wenn kein Bargeld mehr bezogen oder kein Postkonto eröffnet werden kann, dann ist es einfach so. Das hat aber auch einen grossen Einfluss auf die anderen Geschäfte der Grundversorgung in der Umgebung. Noch weiter: Die Gemeinde unterschreibt einen Blankocheck. Zu weiteren Anpassungen, sprich Abbau der Dienstleistungen, kann sich die Gemeinde später nicht mehr äussern.

Ich spreche aus eigener Erfahrung als Gemeindepräsident. Wir wurden über die fertigen Pläne eines Umzuges der Post mit Reduktion ihres Dienstleistungsangebots informiert. Gerne hätten wir nach einer für beide Seiten vorteilhaften Lösung gesucht. Als Gemeindebehörde wissen wir, welche Bedeutung für die Menschen die einzelnen Angebote der Post haben. Nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner zahlen heute übers Internet, und nicht alle können einfach in die Stadt fahren. Dass die Post bei uns von ihrem Projekt dann Abstand genommen hat, hatte mehr mit dem ungesicherten Mehrnutzen für sie als mit unserem Widerstand zu tun, das muss ich zugeben. Wenn die Gemeinde die Einverständniserklärung nicht unterzeichnet, hat das nur zur Folge, dass die Änderung dann von der Postcom genehmigt wird.

Auch die Gemeinden haben ein grosses Interesse daran, dass die Post wettbewerbsfähig bleibt. Wir erhoffen uns damit letztlich die Sicherung des Poststellennetzes. Die Post hat letztes Jahr einen Konzerngewinn von knapp 700 Millionen Franken erzielt. Auch im liberalisierten Paketmarkt steht die Post sehr gut da, wie die Sendung "Kassensturz" letzte Woche berichtet hat. Somit gäbe es genug Zeit und Handlungsspielraum, damit die Post und die betroffenen Gemeinden einvernehmliche Lösungen mit einem gemeinsamen Konzept finden könnten.

Ich bitte Sie darum, der parlamentarischen Initiative Voruz Folge zu geben. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir uns in der ersten Phase der Beratung der parlamentarischen Initiative befinden. Mit der Unterstützung bestätigen Sie einzig, dass Handlungsbedarf besteht. Die Kommission kann dann der Frage nachgehen, ob das vorgeschlagene Veto für die Gemeinden das einzige und das richtige Mittel wäre, um den Gemeinden zu mehr Mitsprache zu verhelfen, oder ob es dazu allenfalls Alternativen gäbe. Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen.