Föhn Peter · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Ich frage mich schon, was es bringt, hier ein weiteres Mal betreffend unsere vielfach hochgejubelte Expo.02 auf Unzulänglichkeiten und Fehlerquellen hinzuweisen, vernünftige Anregungen vorzuschlagen und entsprechende Verbesserungen zu beantragen, wenn sie der Bundesrat, das Parlamentskollegium und insbesondere die "Expo-nenten" einfach in den Wind schlagen. Es kommt noch viel schlimmer heraus, als von uns, der kritischen SVP-Stimme, stets befürchtet worden ist. Aber wir werden einfach als "Rufer in der Wüste" stehen gelassen und gar noch verspottet. Einzig die CVP merkt endlich - obwohl es bereits viel zu spät ist -, was hier abgeht und dass das gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht verantwortbar ist. Ja, Herr Walker, Sie hätten vor zwei Jahren reagieren müssen und nicht erst jetzt, da Sie von der Basis quasi gezwungen werden.

Ich erinnere daran, dass anfänglich 110 Millionen Franken plus 20 Millionen Franken Defizitgarantie gesprochen worden sind. Der Bundesrat hat damals mehrfach beteuert, dass dies für den Bund abschliessend sei, der Verein trage die volle Verantwortung. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat sein "volles Vertrauen" in die Expo.01 respektive Expo.02 und in die Expo-Leitung ausgesprochen. Ich frage: Wie lange noch? Statt der 130 Millionen Franken belaufen sich die Verpflichtungen des Bundes auf 900 Millionen Franken. Total werden es zirka 1200 Millionen Franken öffentliche Gelder sein, was einem Betrag von gegen 400 Franken pro Haushalt bzw. pro werktätige Person entspricht.

Mit den nachfolgenden Punkten will ich einmal mehr aufzeigen, weshalb die Expo.02 unter der heutigen Leitung und Organisationsstruktur nicht funktionieren kann:

1. In der Leitung der Expo.02 befinden sich keine Verantwortungsträger mit Erfahrung in Planung, Organisation und Gestaltung von Grossveranstaltungen. Es fehlen die erforderlichen Leistungsausweise.

2. Die Dezentralisierung der Schauplätze beruht auf einem Denkfehler, woran bereits die "CH 91" gescheitert ist.

3. Ein Kardinalfehler besteht darin, dass für eine Landesausstellung mit einer Laufzeit von 159 Tagen Massivbauten für Beträge in mehrstelliger Millionenhöhe errichtet werden. Eine Landesausstellung lebt von Themen und nicht von Bauwerken, welche danach leider abgerissen werden müssen.

4. Die Organisatoren sind nicht in der Lage, sich nach unternehmerischen Grundsätzen auszurichten. Budget- und Terminvorgaben werden nicht eingehalten, auch die Finanzkontrolle versagt.

5. Der in Aussicht gestellte Einbezug der Bevölkerung und ihrer Exponenten findet zu wenig statt. Anstelle eines breit abgestützten Goodwills breitet sich wegen des arroganten Verhaltens der "Expo-nenten" Missstimmung aus.

6. Dass die Höhe der Sponsorenbeiträge dem erhofften Ausmass nicht entspricht, hat mit der allgemeinen Wirtschaftslage nichts zu tun. Vielmehr haben die Veranstalter das Ausbleiben erhoffter Gönnerbeiträge selbst verschuldet, indem das notwendige Vertrauensverhältnis nicht aufgebaut wurde. Im Gegenteil: Die Wirtschaft, Herr Hofmann, trägt absolut keine Schuld, sie wurde eigentlich abgedrängt.

7. Der Bundesrat hatte leider Gelder freigegeben, ohne dass die Expo-Leitung die hier abgemachten Vorgaben einhalten musste - ein grober Fehler. Warum das, Herr Bundesrat?

Ich komme zur Schlussfolgerung: Da es sich bei der Expo.02 um eine schweizerische Landesausstellung handelt, gehen die Verantwortlichen davon aus, dass Fehlbeträge - egal, in welcher Höhe - zwangsläufig vom Steuerzahler zu berappen sind. Die Hauptaufgabe von Herrn Steinegger scheint zu sein, den Geldfluss aus der Bundeskasse in Gang zu halten.

Es stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit des Bundesrates sowie des Parlamentes. Und, meine lieben Damen und Herren: Auf Erpressungen lassen wir uns schon gar nicht ein, und wir lassen uns auch nicht weiter anlügen. Die Expo.02 kann und wird auch ohne diesen beantragten Kredit durchgeführt werden. Oder wohin fliessen die allzeit hochgejubelten, in einem über alle Erwartungen hinausgehenden Mass eingetroffenen Batzen aus dem Vorverkauf?

Ich bitte Sie, nicht einzutreten.