Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2015-12-09

Wortprotokoll

Die BDP wünscht sich einen Bundesrat, der gemeinsame Lösungen sucht, das Kollegialitätsprinzip achtet und sich für unser Land und nicht nur für die Partei einsetzt.

Die Ausgangslage für die BDP war nicht einfach, dies deshalb, weil sich unsere Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf entschieden hat, nicht mehr zu den Wahlen anzutreten. Wir haben mit Eveline Widmer-Schlumpf eine Bundesrätin gestellt, die sich durch fundierte Dossierkenntnis und grosse Weitsicht auszeichnete und vor allem im Interesse des Landes arbeitete. Ihr Leistungsausweis, wir haben es gehört, war enorm. Die BDP hatte deshalb eben auch bei den Anhörungen vom 1. Dezember, denen sich die drei offiziellen Kandidaten der SVP stellten, immer den Leistungsausweis unserer Bundesrätin vor Augen.

Gestern hat die BDP an der Fraktionssitzung Stimmfreigabe beschlossen. Es war uns nicht möglich, uns auf einen Kandidaten des sogenannten Dreiertickets zu einigen, keiner der [PAGE 2330] drei konnte sich in unseren Augen entscheidend von den anderen abheben.

Den neuen Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung wollen wir Rechnung tragen und dem Wunsch der SVP, vermehrt Regierungsverantwortung zu übernehmen, nicht im Wege stehen. Mit aller Deutlichkeit halten wir aber fest, dass wir mit den statutarischen Vorgaben der SVP sehr unzufrieden sind, ja diese verurteilen. Wir möchten der SVP Artikel 143 der Bundesverfassung, "Wählbarkeit", in Erinnerung rufen. Wählbar ist jeder Stimmberechtigte dieses Landes. Wir sind deshalb nicht sicher, dass die Handlungsfreiheit des Individuums nicht eingeschränkt wird durch den statutarisch festgehaltenen Passus über den Parteiausschluss oder dadurch, dass die in die engere Auswahl gekommenen SVP-Mitglieder unterschreiben mussten, dass sie nur dann eine Wahl annehmen, wenn sie von der SVP-Fraktion offiziell portiert werden, dies notabene in einer Partei, die sonst die Freiheit hochhält. Unter diesem Gesichtspunkt erwartet die BDP, dass auch die SVP die institutionalisierte Wahlfreiheit der Bundesversammlung anerkennt und respektiert.

Abschliessend wiederhole ich: Die BDP anerkennt den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. Sie gibt aber keine Wahlempfehlung für eine Person innerhalb des Dreiertickets ab.