Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2015-12-09

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates, Monsieur le président du Conseil des Etats, liebe Frau Vizepräsidentin des Bundesrates, onorevoli membri dell'Assemblea federale, diventare presidente della Confederazione è per me un grandissimo onore e soprattutto un impegno. Vi ringrazio di cuore e farò tutto il possibile per meritare la vostra fiducia.

Ringrazio anche la collega Eveline Widmer-Schlumpf: con la tua determinazione, cara Eveline, hai raggiunto importanti risultati. A nome del Consiglio federale ti auguro il meglio per il futuro.

Porgo il benvenuto a Guy Parmelin all'interno del Consiglio federale e spero in un'ottima collaborazione - buon lavoro, caro Guy!

Ed jau engraziel a la chanceliera federala partenta Corina Casanova per sia lavur prudenta sco scheffa da stab e gratulesch a Walter Thurnherr per l'elecziun sco chancelier federal.

Parmi les grandes conquêtes de notre pays, il y a cette chance extraordinaire de pouvoir vivre libre, en sécurité et dans la prospérité. Il est de notre responsabilité de poursuivre l'oeuvre des générations qui nous ont précédés. Nous devons continuer à bâtir les fondements d'une Suisse forte et souveraine de demain.

Au début de cette nouvelle législature et vu les défis qui nous attendent, je souligne deux conditions essentielles pour assurer notre succès: premièrement, en ces temps particulièrement exigeants, nous devons tout faire pour préserver notre liberté de manoeuvre; deuxièmement, nous ne devons pas pour autant négliger de résoudre à temps les problèmes les plus brûlants.

Erstens zur Handlungsfähigkeit: Im zu Ende gehenden Jahr ist manches geschehen, was viele unter uns sehr verunsichert. Zu Beginn hat die Aufwertung des Frankens die Schweizer Wirtschaft geschockt. Die Antwort der Unternehmungen war stark. Viele kämpfen allerdings um ihre Zukunft, Arbeitsplätze sind gefährdet, und das hat Folgen bis hinein in die Familien. Gegen Ende des Jahres haben wir erlebt, wie schnell Risiken zu Dramen werden, wie verletzlich unsere freien Gesellschaften sind und wie wichtig gerade in diesen Momenten Führungsstärke und Handlungsfähigkeit sind.

In unserer Hand liegt es, dass wir im Inneren die Voraussetzungen schaffen und erhalten, die eine starke Schweiz von morgen ausmachen. Terror, Flüchtlingsströme, Konflikte und Krisen haben ihren Ursprung nicht in unserem Land. Dennoch betreffen sie uns ganz direkt. Wir müssen als unabhängiges Land inmitten Europas zusammen mit anderen Staaten, insbesondere unseren Nachbarn, den Terror bekämpfen und unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen. Es ist eine humanitäre Pflicht, im Rahmen unserer Werte und unserer Möglichkeiten als Kleinstaat die Not von an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen lindern zu helfen. Wer bei uns Schutz findet, hat allerdings unsere Regeln zu respektieren.

Alle diese schwierigen Aufgaben müssen und können wir meistern, aber nur, wenn wir gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Im Wahljahr standen die Differenzen im Vordergrund. In den kommenden Jahren brauchen wir gemeinsam getragene Entscheide. Wir müssen die Reihen schliessen.

Zweitens komme ich zu den brennenden Herausforderungen, und ich nenne drei:

Zuerst geht es um die Sicherung unserer Offenheit und Souveränität: Offenheit gegenüber der Welt und dem Welthandel war seit jeher unsere selbstbewusste Antwort auf unsere geografische Lage und auf unseren kleinen Heimmarkt. Und das muss so bleiben. Unsere Souveränität gibt uns den Rahmen dafür vor, früher, heute und in Zukunft. Deshalb ist im kommenden Jahr von höchster Bedeutung, dass wir auf der Basis des Volkswillens den bilateralen Weg sichern. Wir wissen: Unser Wohlstand und unsere Handlungsfähigkeit hängen massgeblich von Exporterfolg und internationalem Engagement ab.

Dazu brauchen wir den Mut zu Reformen: Zu den grossen Chancen gehört, dass wir aus einer Position der Stärke heraus handeln können. Kein Land auf der Welt ist innovativer, die Arbeitslosigkeit ist bei uns sehr tief. Das duale Bildungssystem bietet allen gute Chancen. Wir tragen dem Kulturland Sorge. Keine Schuldenlast erdrückt unsere Entwicklung. All das ist allerdings nicht auf ewig gesichert. Umso wichtiger ist, dass wir Reformen wagen, zum Beispiel für eine gesicherte Altersvorsorge, für weiterhin erstklassige Infrastrukturen, für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung. Und natürlich müssen wir in Bildung und Forschung investieren.

Eine grosse Herausforderung ist schliesslich die Wettbewerbsfähigkeit. "Gemeinsam für Jobs und unser Land", das war früher als Unternehmer mein Motto. Und heute ist es mein Motto als Bundesrat: "Gemeinsam für Jobs und unser Land". Denn nur ein führender Standort kann Vollbeschäftigung und damit Perspektiven und soziale Sicherheit für alle bieten. Leider büssen wir an Vorsprung ein. Deshalb müssen wir den Unternehmen wettbewerbsfähige, liberale Bedingungen bieten, als Investitionseinladung zugunsten von hiesigen Arbeitsplätzen!

Sie wissen es, ich lege allergrössten Wert auf die intakte Sozialpartnerschaft. Ich lege allergrössten Wert auf die intakte Sozialpartnerschaft, weil ich zwar Gesetze will, aber nicht beliebig viele. Das Korsett würde nur entsprechend enger. Es braucht Mut zu Lösungen, bei denen alle über den Schatten springen müssen - alle, weil nichts zustande bringt, wer auf seinem Standpunkt beharrt. Besinnen wir uns darauf, wieder mutiger vom Vertrauen aus zu denken und zu handeln statt vom Misstrauen; mehr zu ermöglichen, statt immer mehr zu verbieten; mehr Verantwortung zuzulassen und mehr Verantwortung zu übernehmen. Besonders anspruchsvolle Zeiten bieten die Chance, uns auf die eigenen Stärken zu besinnen, uns gemeinsam hinter die wichtigsten Ziele zu scharen und Mut zu Neuem zu beweisen.

Ich werde mich mit all meiner Energie und mit Begeisterung für die Bündelung unserer Kräfte einsetzen und danke Ihnen für Ihr Vertrauen und für Ihre Unterstützung! (Stehende Ovation)