Hurter Thomas · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen: Ich bitte Sie, die Motion 15.3842, "Systematische Grenzkontrollen sofort einführen", anzunehmen.

Nun, wir kennen alle die Situation der letzten Wochen und Monate. Diese ursprüngliche Idee, die Kontrolle der Aussengrenzen, funktioniert leider nicht mehr. Gerade das ist aber ausschlaggebend für die Sicherheit eines Staates. Wir wissen eigentlich spätestens seit dem 11. September 2001, was das heisst, wie der Terrorismus heute aussieht, wie er aussehen könnte und dass er überall auftreten könnte. Es ist daher grobfahrlässig, wenn man die Aussengrenzen nicht kontrolliert.

Nun, vielleicht ganz kurz zu den Fakten. Schauen Sie über die Grenzen hinaus: Sie stellen fest, dass vereinzelte Staaten plötzlich verstärkt Grenzkontrollen durchführen, weil sie eben auch realisieren, dass die Kontrolle der Aussengrenzen nicht mehr funktioniert. Ursprünglich war ja die Idee mit Schengen und Dublin, dass man die Ersterfassung an der Aussengrenze macht. Das findet leider nicht mehr statt. Es ist sogar so, dass gewisse Länder froh sind, wenn diese Menschen, um die es hier geht, weiterziehen können, damit das Problem dann einfach weitergeschoben wird. Es ist logisch, dass diese Flüchtlingsthematik, dieses Problem auch gelöst werden muss. Es kann vor allem nur dann gelöst werden, wenn Stabilität und Sicherheit in den Herkunftsländern wiederhergestellt werden. Und hier vielleicht an die Adresse der Schweiz: Vermutlich müsste man die Verteilung der Gelder der Entwicklungshilfe mehr Richtung humanitäre Hilfe steuern. Diese vielen jungen Menschen, die aus diesen Ländern hinausgehen, vor allem eben diese Männer, verlassen diese Länder, und damit wird die Stabilität auch nicht wiederhergestellt. Die Familien werden zurückgelassen, ohne dass vor Ort eigentlich Hilfe geleistet wird.

Wenn ich weitere Beispiele nehme, dann kann ich die USA erwähnen. Gerade letzte Woche wurde entschieden, respektive jetzt ist es im Senat hängig, dass die Einreise ohne Visum wieder erschwert werden soll. Oder wenn wir etwas näher bei uns schauen, können wir den Kanton St. Gallen nehmen, der im Kantonsrat eine Standesinitiative beschlossen hat, die eine verstärkte Kontrolle der Grenzen möchte. Oder Sie können sogar in meine Region gehen: Die Stadt Schaffhausen hat eine Anfrage an den Bundesrat gerichtet, welche Massnahmen er gedenke vorzunehmen, wenn unkontrollierte Grenzübertritte stattfinden würden. Der Grund dafür ist klar: Die Aufnahmekapazitäten in unseren Grenzgebieten sind leider ausgeschöpft. Oder nehmen Sie die FDP, die in ihrer Medienmitteilung eine Aufstockung oder eine Verstärkung der Grenzwacht verlangt. All das sind Anzeichen, dass die Bevölkerung beunruhigt ist und dass es angezeigt ist, dass die Schweiz ihre Landesgrenzen wieder verstärkt selber kontrolliert.

Es geht hier um eine systematische Grenzkontrolle der wichtigsten Grenzübergänge, es geht aber auch darum, die mobilen Grenzkontrollen zu verstärken. Sie können auf der einen Seite Terroristen erkennen, sie können aber auch eine Signalwirkung gegen aussen geben - eine Signalwirkung gegenüber den Schlepperbanden, dass wir hier nicht bereit sind, unsere Grenzen einfach so offen zu lassen. Wenn nun in der Stellungnahme des Bundesrates angeführt wird, dass es mit Grenzkontrollen kilometerweise Rückstau geben würde, dann muss ich Ihnen sagen: Für die Sicherheit und Stabilität eines Landes ist es durchaus richtig und korrekt, dass man hier vielleicht ein paar Minuten warten muss. Ich staune schon, wenn man dann gleichwohl Samstag für Samstag stundenlang in einem Stau stehen kann, um etwas billiger im Ausland einzukaufen.

Wenn der Bundesrat sagt, er beobachte die Situation, dann anerkenne ich das, aber ich denke, die Situation ist jetzt so, dass gehandelt werden muss. Das Grenzwachtkorps muss verstärkt auftreten. Es muss auch den Auftrag entsprechend wahrnehmen, nämlich die Kontrolle an der Grenze. Es ist ganz wichtig, dass man hier eben auch eine deutliche [PAGE 2128] Unterscheidung machen kann. Und es ist auch klar: Das Grenzwachtkorps kann das momentan nur beschränkt machen, wenn es mehr Aufgaben erfüllen muss, denn man sagt dort ja bereits seit zwei Jahren, dass man zu wenig Leute hätte. Deshalb ist es richtig, dass die Armee hier unterstützend mithilft. Es geht nicht um Ersatz, sondern es geht um Unterstützung. Sicherheit ist eine Verbundaufgabe zwischen Armee, Polizei und Grenzwachtkorps, und es ist an der Zeit, diese Zusammenarbeit zu verstärken. Es ist klar, dass wir dann im nächsten Jahr, wenn wir das Stabilisierungsprogramm besprechen, sicher auch über die Verstärkung des Grenzwachtkorps werden sprechen müssen respektive auch über einen verstärkten Einsatz der anderen Sicherheitskräfte.

Diese Wiedereinführung der systematischen Grenzkontrollen trägt dazu bei, dass die bisherige offene Haltung weitergeführt werden kann, die dieses Land hat, auch bezüglich unserer Werte Sicherheit und Stabilität, denn das schafft Vertrauen gegenüber der Bevölkerung.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.