Vallender Dorle · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Ich gebe ein Votum ab, weil Herr Jost Gross doch einiges gesagt hat, das man zurechtrücken muss, auch wenn er seinen Minderheitsantrag jetzt zurückgezogen hat.

Ein Gutachten der Wettbewerbskommission zum Antrag der Minderheit Gross Jost hat ergeben, dass

- Absatz 1 seines Antrages keinen normativen Gehalt hat und daher überflüssig ist;

- Absatz 2 aus Verfassungsgründen, aus gesetzessystematischen und materiellen Gründen abzulehnen ist;

- Absatz 3 den Rahmen des Heilmittelgesetzes sprengt;

- Absatz 4 sowieso unnötig ist.

Wichtig bleibt für uns, dass es gemäss der in der neuen Bundesverfassung festgeschriebenen Wirtschaftsfreiheit keine Gesetzeseingriffe und keine grundsatzwidrigen Eingriffe des Staates geben darf.

Damit erübrigt sich der Antrag der Minderheit Jost Gross. Er darf auch nach allfälligen anders lautenden Beratungen im Ständerat nicht wiederaufgenommen werden.