Germann Hannes · Ständerat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Die Gegenfinanzierung soll gemäss dem Antrag der Minderheit Fournier ja zum grossen Teil über die Exportförderung erfolgen. Wenn wir die Botschaft lesen, stellen wir aber fest, dass die Exportförderung gerade nicht im Vordergrund steht. Die Zielsetzung der AIIB ist vielmehr die Armutsbekämpfung. Damit kommen wir in einen klassischen Aufgabenbereich der Deza hinein, und darum ist diese Aufteilung von 50/50 zwischen Deza und Seco nicht richtig.

In der Kommission hat man uns darauf hingewiesen, dass die beiden Departemente sich geeinigt hätten, die Beteiligungen gemäss den heutigen Grundverhältnissen zu gestalten, das Seco und die Deza also proportional zu beteiligen. Das ergäbe dann eine Kostenaufteilung von 13,5 Prozent für das Seco-Budget und 86,5 Prozent für das Deza-Budget. Das entspricht exakt dem Umfang dieser Budgets, und das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein. Darüber hinaus habe ich Sie schon darauf hingewiesen, dass es hier um Zielsetzungen geht, die die Deza und das Seco bereits haben; darum ist eine hälftige Aufteilung falsch.

Es kommt noch etwas Weiteres dazu: Wir wollen mit dem Beitritt zur AIIB ja auch unsere Präsenz auf den Märkten in Asien stärken und dort einen Beitrag leisten. Wir haben ein Freihandelsabkommen mit China, Herr Schneider-Ammann hat darauf hingewiesen. Die Zielsetzung beim Seco [PAGE 1237] respektive bei Switzerland Global Enterprise besteht eben darin, unseren KMU, die hier ansässig sind, dort den Markteintritt zu ermöglichen. Das ist deren Zielsetzung. Wenn wir da jetzt Kürzungen vorsehen, wäre das meines Erachtens fatal.

Switzerland Global Enterprise hat für die Standortförderung ein Budget von rund 100 Millionen Franken auf vier Jahre, je nachdem, wie unsere Kürzungen ausfallen. Das sind 25 Millionen Franken pro Jahr für die Exportförderung, die unseren Unternehmen hier im Land zugutekommen. Wenn man die Hälfte der benötigten 28 Millionen Franken beim Budget von Swiss Global Enterprise jetzt kompensieren würde, wäre die Hälfte dieser Fördermittel für unsere KMU bereits weg. Finden Sie das richtig, frage ich Sie, Herr Fournier, wo doch auch Sie im Gewerbeverband, in führender Position, aktiv sind? Ich finde das eine absolut schlechte Idee. Es kommt hinzu, dass bei der Deza dank der enormen Frankenstärke der Leidensdruck nicht so gross ist, da die Beträge in Franken eingestellt sind. Man erreicht heute mit den gleichen Mitteln rund 10 bis 15 Prozent mehr in diesen Märkten.

Darum bitte ich Sie, dem Kompromiss der beiden Departemente zuzustimmen. Das würde bedeuten, dass 13,5 Prozent beim Seco und 86,5 Prozent bei der Deza anfallen würden. Das ist gerecht. Doch nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden wäre befriedigt - auch materiell wäre das absolut gerechtfertigt. Wenn wir dem Antrag der Kommissionsminderheit zustimmten, würden wir für die gesamte exportorientierte Wirtschaft in der Schweiz ein Eigentor schiessen. Das wäre meines Erachtens ein fataler Fehler.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.