Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Ich darf Sie namens der Minderheit bitten, bei Position 606.A2310.0211, also beim "Schoggi-Gesetz", jetzt auf die Aufstockung um 26,7 Millionen Franken zu verzichten und der Version des Bundesrates und der zweimal bestätigten Version des Ständerates zuzustimmen. Zur Begründung nur kurz etwas, weil wir hier über dieses Thema im letzten Jahr, im vorletzten Jahr, aber auch schon letzte und diese Woche lange und ausführlich debattiert haben. Die Argumente von beiden Seiten wurden entwickelt und begründet.

Ich muss Sie als Sprecherin der Minderheit auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn Sie jetzt der Mehrheit folgen und die Budgetierung auf noch nicht definitiv berechenbarer Basis bezüglich der per Ende 2015 auszugleichenden Rohstoffpreis-Nachteile vornehmen, bei Getreide und Milch [PAGE 2122] insbesondere - das sind die beiden grossen Positionen, die hier zur Diskussion stehen -, riskieren Sie schlicht und einfach, falls Sie es nicht bewusst wollen, dass bei dieser hohen Aufstockung Luft im Budget gebildet wird. Luft vorzusehen in einem Voranschlag, der querbeet von Austerität geprägt ist, gerade auch bei der vorhin bestätigten Querschnittkürzung bei den Sach- und Betriebsausgaben, und jetzt diese Differenz hier aufrechtzuerhalten steht uns als Volkskammer, als gewähltem Nationalrat, schlecht an.

Das hat auch überhaupt nichts mit Planungssicherheit für die beteiligten Lebensmittelfirmen zu tun. Ich verweise in diesem Punkt auf das Votum von Herrn Ständerat Hefti bei der letzten Diskussion zu dieser Thematik im Ständerat im Rahmen der Differenzbereinigung. Herr Ständerat Hefti hat sehr richtig darauf hingewiesen, dass die Firmen ja die Planungssicherheit hatten. Der Bundesrat hat letztes Jahr Leih gehalten, insbesondere hat Frau Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf immer Leih gehalten. Der Bundesrat hat letztes Jahr durch Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hier in dieser Phase der Detailberatung des Budgets klar erklärt, dass der Rohstoffpreis-Ausgleich zu den definierten Werten gemacht werden würde, aber bitte erst, wenn die Zahlen per Ende Jahr klar sein würden. Der Bundesrat hat hier im Juni 2015 denn auch den entsprechenden präzisen Nachtragskredit I vorgelegt. Die Firmen wissen also ganz genau, wie es ist, wenn der Bundesrat das wiederum sagt - das tut er, und die Frau Bundesrätin wird es uns gleich wieder bestätigen.

Dann ist es doch nur eine Zwängerei, wenn die Mehrheit diese Position jetzt einfach um 26,7 Millionen Franken aufstocken will. Da ist Luft drin, das widerspricht den von derselben Mehrheit öfters genannten Prinzipien. Ich bitte Sie daher, jetzt nicht gleichsam die Räder am fahrenden Zug zu wechseln, solange wir in der Schweiz mit diesem Modell des Rohstoffpreis-Ausgleichs arbeiten. Bleiben Sie bitte zumindest beim mehrjährigen Modus, den wir in der Vergangenheit hatten, bei dem niemand hinters Licht geführt wurde und bei dem alle beteiligten Firmen und die beteiligten Departemente WBF und EFD miteinander sprechen konnten. Sie werden hoffentlich auch gut miteinander sprechen können, um ein Modell zur Ablösung dieses Ausgleichs zu finden.

Es wäre jetzt einfach ein Überschiessen, diese Aufstockung vorzunehmen. Es wäre auch eine völlig unnötige Differenz. Schliessen wir uns hier und heute Bundesrat und Ständerat an, und eliminieren wir diese Differenz. Es sei denn, die Mehrheit der Finanzkommission, welche diese Aufstockung möchte, misstraue der neuen Zusammensetzung des Bundesrates, in dem Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf nicht mehr vertreten sein wird. Es sei denn, die Mehrheit habe kein Vertrauen, dass der Bundesrat den bisherigen Modus nicht mehr einhalten werde. Das könnte man sehr gut als ein Misstrauensvotum interpretieren.

Bitte unterstützen Sie unsere Minderheit, und stocken Sie das Budget nicht unnötig auf.