Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Danke für diese Frage, Herr Hurter. Kennen Sie jemanden, der sagt, er habe zu viel Personal?

Nun zu Jürg Noth; ich nehme einmal das Interview vom 5. Dezember 2015, Herr Nationalrat Fluri hat es auch erwähnt, das ist noch relativ aktuell. Da sagt Herr Noth, dass im Grenzwachtkorps mittelfristig 200 bis 300 Mitarbeiter fehlten. Dann sagt er aber noch etwas anderes: Auch die Ressourcen anderer Sicherheitsbehörden wie des Nachrichtendienstes des Bundes oder des Bundesamtes für Polizei seien knapp. Ich denke, Sie können darüber gut beschliessen; ich habe es ja vorhin gesagt, dass wir dann mit einem entsprechenden Antrag kommen. Der Nachrichtendienst sagt, seit den terroristischen Anschlägen in Paris hätten die Mitarbeitenden viel mehr Meldungen. Sie müssen jede Meldung ernst nehmen - es ist unwahrscheinlich, wie sich das jetzt verändert hat. Wenn der Nachrichtendienst jetzt mehr Meldungen hat und dann auch mehr Ermittlungen macht, muss man beim Fedpol auch aufstocken. Sie wissen es, der Nachrichtendienst agiert präventiv. Und wenn es um das Ermitteln geht, müssen die Polizisten beim Fedpol zur Verfügung stehen. Somit stocken Sie beim Nachrichtendienst auf, beim Fedpol und beim Grenzwachtkorps.

Bezüglich des Möglichen müssen wir aber realistisch bleiben. Wenn Herr Noth "mittelfristig" sagt, meint er das auch so. Ich habe Ihnen gesagt, der Bundesrat hat für nächstes Jahr bereits eine Aufstockung beschlossen. Er wird die Situation wieder anschauen. Aber tun Sie doch nicht so, wie wenn das Problem gelöst wäre, wenn Sie bei einer Behörde aufstocken würden. By the way, Sie haben uns ja noch ein paar Vorgaben im Bereich Personalbestand gemacht. Und dort geht es dann nicht nach oben, sondern in die andere Richtung.