Estermann Yvette · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundespräsidentin, die EU hat heute ein Problem. Sie hat dieses Problem durch die Flüchtlingswelle bekommen und durch Aussagen von gewissen Politikern. Zum Beispiel hat Frau Merkel am Anfang gesagt: "Wir nehmen alle auf, es sind alle willkommen!" Jetzt sieht man aber, dass das ein Problem darstellt, und man hat die Flüchtlingsquoten beschlossen. Wie wir wissen, haben einige Länder ja ein gerichtliches Verfahren eingeleitet. Sie klagen gegen die EU, dass diese Flüchtlingsquoten nicht gerecht seien. Die Schweiz - Sie haben das jetzt noch einmal erwähnt - beteiligt sich an dieser Verteilung der Flüchtlinge in der EU, obwohl wir nicht Mitglied sind. [PAGE 2141] Das hat bei der Bevölkerung zu grossem Unmut geführt. Denken Sie nicht, dass das voreilig war und dass der Bundesrat vielleicht damit abwarten sollte, eine solche Entscheidung zu treffen?