Fluri Kurt · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, ich möchte noch etwas auf diesem Schutzstatus S insistieren. Der Begriff ist ja inhaltlich nicht gefüllt, weil der Status noch nie angewendet worden ist. Nach Artikel 66 des Asylgesetzes entscheidet der Bundesrat, nach welchen Kriterien dieser Status angewendet wird. Nach Artikel 4 kann man davon ausgehen, dass das Kriterium qualitativer Art ist und sich nämlich auf die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung bezieht - "qualitativ" heisst Krieg, Bürgerkrieg, Situationen allgemeiner Gewalt. Sie haben aber vorhin in der Stellungnahme zu unserer Motion ein quantitatives Kriterium angeführt: wenn grosse Mengen von Menschen auf einmal eintreffen - was ja jetzt gegenwärtig in Nachbarländern der Fall ist. Sind Sie wirklich der Meinung, dass der Gesetzgeber für die Gewährung vorübergehenden Schutzes nicht ein qualitatives, sondern ein rein quantitatives Kriterium zum Entscheidkriterium erheben wollte?