Eberle Roland · Ständerat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Verwaltungsrat einer grösseren Krankenkasse in diesem Land. [PAGE 1248]

Ich möchte, wie meine Kollegin Maury Pasquier, die Debatte über die Einheitskasse nicht wiederholen. Ich möchte einfach auf eine technische Unmöglichkeit hinweisen. Wenn man eine kantonale Krankenkasse ermöglicht, dann stellt sich die Frage, wer dieses kantonale Kollektiv versichert und wie sich das auf das Gesamtsystem auswirkt. Wir haben doch immerhin noch ungefähr sechzig Krankenkassen, und vielleicht die Hälfte davon ist, gemäss der Anzahl ihrer Versicherten, relevant. Es ist eine rein technische Frage, wie man mit einer solchen Situation umgeht. Dazu gibt es, mindestens aufgrund der Ansätze, von denen ich bis heute gehört habe, keine vernünftigen Lösungen, ausser man finde einen Versicherer, der das gesamte Kantonsgebiet beschlägt und einziger Anbieter ist. Wenn man die Wahlfreiheit des Kunden erhalten will, ist eine kantonale Einheitskasse technisch nicht umsetzbar. Das hat nichts mit der Grundsatzfrage "Einheitskasse, ja oder nein?" zu tun, sondern das hat mit der Technizität zu tun: Es ist nicht möglich, einerseits die Wahlfreiheit zu garantieren und andererseits eine kantonale Einheitskasse mit entsprechenden Tarifen festzulegen, damit der Kanton besser steuern kann.

Ich sehe die Probleme des Kantons Genf, ich sehe auch die Probleme der Kantone Jura oder Basel-Stadt. Aber diese Probleme kann man so nicht lösen, weil man die Wirtschaftsfreiheit der privaten Versicherer einschränken würde. Es wären ja private Versicherer oder Kollektive von Versicherern, Genossenschaften betroffen, wenn man eine kantonale Ausnahmeregelung zulassen würde.

Ich bitte Sie deshalb, diesen beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben. Dasselbe gilt auch für die beiden nachfolgenden Standesinitiativen.