Hess Lorenz · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Wenn wir den Titel dieser ausserordentlichen Session lesen, "Flüchtlingswelle in Europa und Grenzkontrollen", wird klar, dass wir von beiden Aspekten sprechen müssen. Die eine Frage ist, was wir an der Grenze machen, was dort möglich ist und was nicht. Die andere Frage ist, was wir mit jenen Menschen machen, die tatsächlich in die Schweiz kommen. Deshalb möchte ich doch noch einmal kurz bezüglich der Motion Grunder 15.3141 nachhaken und etwas zu demjenigen Teil der Stellungnahme des Bundesrates sagen, den er schon angetönt hat.

Es geht in der Motion um eine bessere Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt; in diesem Bereich besteht noch Potenzial. Es ist so, wie der Motionär gesagt hat: Wenn man die Stellungnahme des Bundesrates liest, ist es nicht ganz verständlich, warum die Motion zur Ablehnung empfohlen wird. Zudem steht auf dem Factsheet des Departementes zur Integrationsvorlage ebenfalls, es gehe um zwei Neuerungen. Die erste Neuerung ist die Abschaffung der Sonderabgabe: "Der Bundesrat schlägt vor, die Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen, welche vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie Asylsuchende zu leisten haben, abzuschaffen." So steht es auf dem Factsheet. Die zweite Neuerung ist die folgende: "Abschaffung der Bewilligungspflicht und Ersatz durch eine [PAGE 2135] Meldepflicht". Das geht ja eigentlich in die verlangte Richtung. Wir sind gespannt, was Sie, Frau Bundespräsidentin, noch dazu ausführen.

Nun sprechen wir nicht mehr von den Personen, die schon im Land sind, sondern davon, was wir an der Grenze tun. Ich muss schon sagen: Von einer systematischen Grenzkontrolle wurde nicht einmal früher geträumt; man kann es nicht oft genug wiederholen. Man möge mich von fachlicher Seite korrigieren, wenn es nötig ist, aber ich glaube, in den guten alten Zeiten wurden etwa 3, maximal 5 Prozent der Übertritte systematisch kontrolliert.

Das Problem ist auch, dass man hier falsche Erwartungen weckt. Ich verstehe, wenn die Leute fragen: Warum wollte denn der Ständerat an der Grenze jetzt nichts machen? Wenn man aber schaut, was tatsächlich gemacht werden kann und was schon gemacht wird, sieht es anders aus. Man darf der Bevölkerung nicht Sand in die Augen streuen und sagen, wir könnten jetzt systematische oder sogar lückenlose Kontrollen vornehmen. Die Zahlen sind hier schon genannt worden: täglich 750 000 Personen und 350 000 Fahrzeuge. In gewissen Regionen sind am Morgen die Arbeitskräfte nicht rechtzeitig im Spital, weil sie zwei oder drei Stunden im Stau stehen, und können deshalb ihrer Arbeit nicht nachgehen. So etwas wollen wir nicht. Auch die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen, die eine solche buchstäbliche Blockade hätte, sind genannt worden.

Zudem wäre der Aufwand für das Grenzwachtkorps, wenn es solch lückenlose Kontrollen nur annähernd durchführen wollte, riesig und würde die Dispositive, die jetzt erfolgreich sind, zerstören. Die Dispositive, also die Systematik des Grenzwachtkorps, die es eben schon gibt, umfassen genau solche strategischen Entscheide: Wo arbeiten wir mit welchen Kräften in welcher Distanz zur Grenze? Wo setzen wir die Schwerpunkte? Das ist Systematik. Es ist auch blauäugig und ein bisschen wie ein Traum zu glauben, es wäre gut, ein bisschen Militär, ein paar WK-Truppen zu schicken. Fragen Sie die Spezialisten vor Ort; wenn jeder durchschnittliche Füsilier das machen kann, brauchen wir ja die Spezialisten des Grenzwachtkorps nicht mehr. Allenfalls bieten sich Kräfte der Militärischen Sicherheit an; Sie wissen alle, wie dort die Bestände aussehen und was dort möglich ist und was nicht.

Fazit ist tatsächlich Folgendes: Wenn eine Verstärkung - eine Verstärkung, nicht eine systematische oder lückenlose Kontrolle - erfolgen soll, dann geht das nur mittels eines entsprechenden Bestandes beim Grenzwachtkorps. Aber es wird nie so sein, auch wenn wir den Bestand erhöhen - was man tatsächlich muss -, dass dort an der Grenze eine lückenlose Kontrolle stattfinden kann.

Übrigens: Die Kontrolle, von der man da spricht, wie es sie jetzt zum Teil in umliegenden Ländern gibt, bringt nicht die Hälfte von dem, was man denkt. Wenn kurz geschaut wird, ob die entsprechende Person im Auto sitzt und zum entsprechenden Papier passt, das sie zeigt, dann ist das Auto noch nicht durchsucht und auf Sprengstoff geprüft. Man sollte sich hier also keine falschen Vorstellungen machen. Im Übrigen hat das Grenzwachtkorps ja einen Sonderstatus, indem es tatsächlich eben Zoll- und Grenzpolizei ist. Aufgrund dieses Status kann es genau die systematischen Schwerpunkte setzen, die es muss.

Dies sei übrigens noch am Rande gesagt: Die Asylanten, die vom Verdacht nicht betroffen sind, darf man auch nicht vergessen. Diese kommen so oder so an die Grenze, und wenn sie einen Antrag stellen wollen, können sie einen Antrag stellen. Man sollte hier die Geschichten nicht miteinander vermischen.

Deshalb ist diese gutgemeinte Idee hier in dieser Motion der SVP-Fraktion falsch umgesetzt. Ich bitte Sie, sie abzulehnen.