Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zum Postulat 15.3896, "Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft".

Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen in einigen Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens Mitte September 2015 hat auch in der Schweiz die Diskussion über Grenzkontrollen neu lanciert, obschon die Lage an unseren Landesgrenzen in keiner Art und Weise mit jener in anderen Ländern vergleichbar ist. In dieser Debatte fällt auf, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Assoziierung an Schengen kaum bekannt sind. Die wirtschaftlichen Vorteile der Schengen-Partnerschaft sind zwar anlässlich der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 stark betont, seither aber nie im Einzelnen überprüft worden. Gerade seit der starken Frankenaufwertung dürften die wirtschaftlichen Vorteile der Schengen-Partnerschaft für den Schweizer Tourismus aber nochmals stark angestiegen sein. Er ist mit dem überbewerteten Franken mehr denn je auf Gäste, z. B. aus dem Fernen Osten oder aus anderen aussereuropäischen Regionen, angewiesen, die in der Regel nur mit einem gültigen Visum in die Schweiz einreisen können. Schengen ermöglicht ein Einfachvisum statt ein Mehrfachvisum, sofern diese Gäste neben der Schweiz noch ein weiteres Schengen-Land besuchen.

Bedeutend dürften auch die Einsparungen für die Bundesverwaltung sein, indem sie dank der Schengen-Partnerschaft von bürokratischen Leerläufen entlastet wird und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden können. Nicht zuletzt kann der wirtschaftlich wichtige Grenzverkehr ohne grosse Staus abgewickelt werden. Kollege Hurter, Sie haben vorhin die Leute erwähnt, die im Ausland einkaufen gehen. Sie könnten hier geradeso gut den ganz grossen, für viele Unternehmen wirtschaftlich notwendigen Grenzverkehr erwähnen; die davon Betroffenen sind auch froh, wenn sie nicht stundenlang im Stau steckenbleiben.

Der Bundesrat ist zwar schon verschiedentlich eingehend auf die Auswirkungen der Schengen-Partnerschaft auf das Schweizer Recht, die Volksrechte, den Föderalismus und die Sicherheit eingegangen. Bis anhin sind aber die bedeutenden wirtschaftlichen Auswirkungen weitgehend ausgeklammert worden. In Stellungnahmen des Bundesrates auf parlamentarische Vorstösse, die eine Wiedereinführung systematischer Kontrollen an den Landesgrenzen forderten, wurden jeweils die Vorteile für die Bewegungsfreiheit und für die öffentliche Sicherheit hervorgehoben. In der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Allemann 15.3894 wird klar, welche grossen sicherheitspolitischen Vorteile die Schweiz dank der Schengen-Partnerschaft hat. Auf die wirtschaftlichen Auswirkungen wird jedoch nicht weiter eingegangen. Die SP-Fraktion verlangt daher mit ihrem Postulat vom Bundesrat, in einem Bericht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Assoziierung der Schweiz an Schengen aufzuzeigen und auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen und den Antrag des Bundesrates zur Annahme des Postulates zu unterstützen.