Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Muttenz sind bereit, auf dem leerstehenden Logistikareal "Feldreben" die Eröffnung eines temporären Bundeszentrums für Asylsuchende zu prüfen. Das Zentrum soll der Unterbringung und der Registrierung von Asylsuchenden dienen, die aufgrund der aktuellen Situation in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes keine Aufnahme finden.

Zu Ihrer ersten Frage: Bis das Bundeszentrum Muttenz allenfalls seinen Betrieb aufnehmen kann, müssen auf dem Areal noch einige bauliche Anpassungen vorgenommen werden. Ein entsprechendes Baugesuch ist in Vorbereitung und wird zu gegebener Zeit öffentlich aufgelegt. [PAGE 2153]

Zur zweiten Frage: Der Bund würde das Areal für mindestens zwei Jahre vom Kanton mieten.

Zur dritten Frage: Die rund zweijährige Nutzung der Immobilie "Feldreben" als Bundeszentrum würde kein Präjudiz in Bezug auf die Sanierung des Grundstückes und eine spätere Nutzung schaffen.

Zur vierten Frage: Der Kanton Basel-Landschaft stellt die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicher. Solange keine Arbeiten im Untergrund ausgeführt werden, besteht keine Gesundheitsgefährdung.