Lombardi Filippo · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Position der Mehrheit der Kommission; dies aber nicht, weil ich und ein paar Kollegen, die gleicher Meinung sind, gegen die Aufstockung zugunsten der Landwirtschaft wären. Aber das, was im Nationalrat geschehen ist, ist doch bedenklich. Man hat, ohne es zu sagen, formell eine Kompensation geschaffen zwischen dieser Aufstockung und den unzähligen Kürzungen bei allen anderen Budgetposten der Bundesverwaltung. Das ist nicht korrekt, zumal der Bundesrat selber die Positionen schon um 2,4 Prozent reduziert hat. Es ist zudem eine Operation, die meines Erachtens vom Ständerat nicht akzeptiert werden kann. Wir haben letztes Mal schon diskutiert, welche Folgen undurchdachte Kürzungen in allen Bereichen, inklusive notabene bei der Bundesverwaltung, hätten.

Es gibt nur eine Lösung: Da der Nationalrat sich bis jetzt nicht bewegt hat, müssen wir bis zur Einigungskonferenz gehen. Wir müssen in der Einigungskonferenz alle drei Differenzen bereinigen, damit die Landwirtschaft zufrieden sein kann und auch der Rest der Bundesverwaltung nicht bestraft wird. Deswegen müssen wir heute tatsächlich an unserem Beschluss festhalten. Dann gehen wir davon aus, dass unsere Finanzkommission in der Einigungskonferenz in der Lage sein wird, alle drei Positionen auf erfreuliche Art zu bereinigen, damit keine Kürzungen anfallen und die Landwirtschaft gleichwohl zu ihren Aufstockungen kommt. Diese Lösung ist schuldenbremsenkonform. Wir sollten uns nicht scheuen, sie als verantwortliche Bundespolitiker und nicht nur als Finanzpolitiker zu tragen.

Ich unterstütze deswegen die Mehrheit der Kommission.