Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Die BDP befürwortet den Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank grundsätzlich. Mit ihr entsteht in Asien die dritte multilaterale Institution zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Der Zweck der Bank ist die Förderung nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung durch Investitionen in Infrastrukturprojekte und andere produktive Vorhaben.

Diese Gründung ist ein weiteres Zeichen für die zunehmende geopolitische Bedeutung Asiens. China wird als Initiator und grösster Kapitalgeber eine wichtige Rolle spielen. Hier kann auch ein Problem liegen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Schweiz für gute Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards sowie transparente Vergabeverfahren einsetzt. Die Welt hat gerade eben herausfordernde Klimaziele in Paris beschlossen. Die Bank muss deshalb auch hier eine Mitverantwortung übernehmen, damit diese Ziele erreicht werden können. Die BDP ist davon überzeugt, dass die neue Bank das Potenzial hat, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und damit die Lebensbedingungen auch der ärmeren Bevölkerung Asiens zu verbessern.

Die BDP-Fraktion wird zwar grösstenteils der Mehrheit folgen, durch die Vertretung in der Minderheit signalisiert sie aber grosse Bedenken bezüglich Finanzierung. Das betrifft in erster Linie den Umstand, dass noch unklar ist, ob Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards eingehalten werden und die Verfahren transparent sind. Es scheint uns, dass der Beitritt zu dieser Bank für uns vor allem von aussenwirtschaftlichem Interesse ist. Das ist natürlich auch gut, nur soll dann die Finanzierung eben auch über die Exportförderung erfolgen und nicht über Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit. Aus diesem Grund lehnt die BDP-Fraktion den Antrag der Minderheit Reimann Maximilian, die eben nur diese Entwicklungszusammenarbeitsgelder in Anspruch nehmen will, klar ab.

Der Beitritt wird von der BDP befürwortet. Die Finanzierung wird unterschiedlich beurteilt. Wir unterstützen Wirtschaftsförderung, sind aber auch der Meinung, dass hohe Standards eingefordert werden müssen. Das ist gerade in Asien noch ein hartes Stück Arbeit.