Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Es geht bei der Auslieferung um die zwangsweise Übergabe einer strafrechtlich gesuchten Person; diese wird dann einem anderen Staat übergeben. Der andere Staat führt in der Folge ein Strafverfahren gegen diese Person durch oder will eine Freiheitsstrafe, die bereits verhängt worden ist, vollstrecken. Es geht also in dieser Vorlage nicht um die Ausschaffung von Ausländerinnen und Ausländern.

Etwa 80 Prozent unserer Auslieferungsfälle finden zwischen einem anderen Staat des Europarates und der Schweiz statt. Darum ist diese Zusammenarbeit natürlich von grosser praktischer Bedeutung. Die beiden neuen Zusatzprotokolle, über die Sie heute beraten und befinden, wollen die Auslieferung vereinfachen und beschleunigen. Das ist ein Ziel, das die Schweiz unterstützt. Wenn diese Verfahren einfacher und schneller sind, dann dient das auch der Rechtsstaatlichkeit: Menschen sitzen dann nicht unnötig lange in Auslieferungshaft. Zudem können durch kürzere Haft und effizientere Verfahren Kosten gesenkt werden.

Die Inhalte des Dritten und des Vierten Zusatzprotokolls, über die Sie heute befinden, wurden Ihnen von der Kommissionssprecherin und vom Kommissionssprecher bereits vorgestellt; ich verzichte deshalb auf weitere Erläuterungen.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Ratifizierung der beiden Zusatzprotokolle ohne zusätzliche Gesetzgebung möglich ist. Die Protokolle entsprechen im Wesentlichen der bereits bestehenden schweizerischen Rechtslage. Das hat unter anderem auch damit zu tun, dass sich schweizerische Experten in den Gremien des Europarates stark in die Ausarbeitung der Ihnen nun vorliegenden Texte einbringen konnten. Die Schweiz hat die beiden Protokolle in diesem Sinne massgeblich mitgeprägt. Wie Sie wissen, engagiert sich die Schweiz im Europarat stark. Auch im Bereich der Rechtshilfe und Auslieferung setzen wir sozusagen auf dieses Pferd. Die Schweiz engagiert sich eben für einen stetigen Ausbau der Verträge des Europarates. Diese Zusammenarbeit ist effizient und hat sich in der Praxis bewährt. Darum ist es wichtig, dass wir diese Übereinkommen auch immer wieder à jour halten. [PAGE 2182]

In diesem Sinne bitte ich Sie, wie das Ihnen auch Ihre Kommission beantragt, auf die Vorlage einzutreten und sie zu genehmigen.