Gysin Remo · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Artikel 166 der Bundesverfassung sagt ganz klar: "Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland." Das gilt auch für das Verhältnis der Schweiz zur Uno.

Wir werden ab September mit einer Delegation von fünf Leuten in der Uno-Generalversammlung sein. Es ist aber klar, dass die Politik in der Uno nicht nur eine Sache der Diplomatie oder des Bundesrates sein kann, sondern dass es auch die Mitwirkung des Parlamentes braucht. Dafür brauchen wir Instrumente. Wir können nicht alles selbst vorberaten. Wir sind Amateure. Wir haben auch nicht die Möglichkeit, im Internet nach etwas zu suchen, das wir nicht kennen. Deswegen brauchen wir einen Überblick - das ist das Begehren meines Vorstosses - über die verschiedenen Konventionen. Ob sie unterzeichnet sind, ob sie ratifiziert sind, wollen wir wissen, allenfalls warum nicht, was vorgesehen ist, aber auch, wie sie umgesetzt werden. Die Umsetzung ist eben auch sehr wichtig, das sehen Sie, wenn Sie zum Beispiel an die Kinderrechtskonvention denken. Dazu brauchen wir Instrumente.

Diese Instrumente liefert der Bundesrat, wenn es um Konventionen des Europarates geht. Er hat auch im Bericht zum Verhältnis Schweiz - Uno bereits eine Übersicht fertig gestellt. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum Bundesrat Deiss, warum der Bundesrat dieses Postulat ablehnen will. Er hat vor der Abstimmung immer gesagt, das Parlament solle mitwirken, die Aussenpolitik müsse mitgetragen werden. Jetzt nehme ich ihn beim Wort, und ich bitte ihn, uns dafür auch die Instrumente zu liefern.

Es geht nicht an, dass abgehoben Politik gemacht wird, dass das Parlament zwar erwähnt wird, aber dass man uns die Instrumente nicht gibt. Ich bitte Sie also, Herr Bundesrat, geben Sie uns, was Sie uns in Bezug auf den Europarat geben, auch in Bezug auf die Uno. Es geht nicht darum, dass wir jede Konvention, alles genehmigen wollen, die Zuständigkeiten dafür sind geregelt. Aber wir wollen einen Überblick, und wir wollen mitreden, auch bei der Umsetzung. Ich bitte Sie also, für einen Bericht, der alle vier Jahre vorgelegt wird - einmal pro Legislatur, das ist nicht zu viel verlangt -, Hand zu bieten. Sie haben in Aussicht gestellt, einen jährlichen Uno-Bericht zu erstellen. Möglicherweise hat mein Begehren darin Platz. Ich wollte Sie nicht kurzfristig jedes Jahr belästigen, aber alle vier Jahre einen Bericht halte ich für ein Minimum. Ich hätte kein Verständnis, wenn Sie das ablehnen würden.

Ich bitte Sie, uns das Instrument für die Mitarbeit bei der Uno zu geben.