Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Die liberale Fraktion lehnt das Postulat ab.

Das heisst allerdings nicht, dass uns Liberalen nicht bewusst ist, dass die Gruppe der Working Poor am Zunehmen ist. In erster Linie sind allein erziehende Mütter und kinderreiche Familien betroffen. Das ist ja nicht neu; schliesslich hat genau diese Situation seinerzeit zur Einführung von ergänzenden Unterstützungsbeilagen und -beiträgen für Familien geführt, z. B. zu den Kinderzulagen.

Es ist wirklich Sache der Sozialpartner, aktiv zu werden. Und meines Wissens sind Bestrebungen im Gange, im Rahmen der SKOS und der Städte-Initiative, die Richtlinie den gegebenen Umständen anzupassen. Wir werden uns zudem einmal mehr mit der finanziellen Entlastung der kinderreichen Familien in Bezug auf die Krankenkassenprämien auseinander zu setzen haben.

Erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Gedanken, die gegen eine Einführung des Mindestlohnes sprechen. Ich lasse bewusst diejenigen aus, die bereits erwähnt worden sind. Ein Einkommen unter den vorgeschlagenen Mindestlöhnen erhalten in der Regel unqualifizierte Arbeitstätige. In vielen Fällen sind das neben den bereits erwähnten Gruppen die Jugendlichen kurz nach oder ohne Schulabschluss.

Der Mindestlohn kann unter Umständen sogar zu einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit führen, denn je höher ein Mindestlohn ist, desto mehr Leute sind bereit, dafür zu arbeiten. Das Arbeitsangebot hingegen sinkt, da die einzelne Stelle den Arbeitgeber so teurer zu stehen kommt als ohne Mindestlohn. Also, ökonomisch gesprochen: Ein Mindestlohn liegt über dem Gleichgewichtswert von Angebot und Nachfrage. Und solche Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt sind im Grunde genommen unerwünscht.

Zudem: Die Arbeitnehmenden mit Jobs unter dem Mindestlohn sind bei weitem nicht alle "Arme", die eine Familie zu ernähren haben oder einen eigenen Haushalt führen müssen.

Oft arbeiten in schlecht bezahlten Jobs Jugendliche aus dem Mittelstand, die sich etwas dazuverdienen müssen. Der Mindestlohn könnte sogar ein Anreiz sein, die Lehre oder die Schule früher abzubrechen und in das Arbeitsleben einzusteigen.

Dass der Mindestlohn negative Auswirkungen auf jene hat, die eigentlich begünstigt werden sollten, wird auch von den Befürwortern zugegeben. Umstritten ist allerdings, wie stark der Einfluss auf die Arbeitslosigkeit ist, wie gross die Streuverluste sind und wie hoch die Zahl der früher ins Berufsleben Eintretenden ist. Das alles können uns die Befürwortenden auch nicht sagen.

Aus all diesen Gründen und wegen diesen Unsicherheiten sind wir Liberalen der Meinung, dass dieses Postulat nicht weiterbearbeitet werden sollte.