Fetz Anita · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Einfach kurz folgender Hinweis: Der Bundesrat schlägt schon vor, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Aber diejenigen, die jetzt bei der Fassung des Bundesrates bleiben wollen, müssen dann konsequenterweise nachher, wenn wir zum Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer kommen, auch für den Antrag des Bundesrates stimmen, also für die 20,5 Prozent und nicht für die 21,2 Prozent. Das gehört zusammen. Die Kommissionsmehrheit hat gesagt, gut, die Kantone wollen einen höheren Anteil, nämlich diese 21,2 Prozent; das kostet den Bund 200 Millionen Franken mehr, also entlasten wir auf der anderen Seite, indem wir die Emissionsabgabe nicht jetzt abschaffen, sondern das allenfalls später machen. Das müssen Sie bedenken.