Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Sie haben die Erwägungen der Mehrheit vom Kommissionssprecher gehört. Die Minderheit ist mit dem Bundesrat der Auffassung, dass die [PAGE 1268] Abschaffung der Emissionsabgabe mit der Unternehmenssteuerreform III erfolgen soll.

Ich möchte wegen der vorgerückten Zeit nicht zu lange sprechen, aber immerhin noch etwas in die Geschichte zurückblicken. Es geht um eine parlamentarische Initiative, die 2009 eingereicht wurde. Sie hat auch fast Geburtstag, sie ist nämlich am 10. Dezember 2009 eingereicht worden, und sie hat auch eine etwas dornenvolle Geschichte. Ich habe mir dazu überlegt: Vielleicht ist es darum so, dass einige gerne lange im Bundesparlament bleiben, weil sie sehen wollen, wie sich eine Vorlage entwickelt und auch einmal noch in die Tat umgesetzt wird. Wir werden sehen, wie das hier weitergeht.

Auf jeden Fall wurde diese parlamentarische Initiative im Dezember 2009 eingereicht. National- und Ständerat gaben ihr 2010 respektive 2011 Folge. Der eigentlichen Vorlage stimmte der Nationalrat im März 2013 zu, und er bekräftigte diese Zustimmung im März 2014. Der Nationalrat wollte vorwärtsmachen, die Initiative sollte nicht, wie das der Ständerat wollte, sistiert werden. Der Ständerat votierte am 4. Dezember 2013 für Sistierung und Behandlung gemeinsam mit der Unternehmenssteuerreform III. 2014 bekräftigte der Ständerat die Sistierung sowie den Willen, die Vorlage in die Unternehmenssteuerreform III zu integrieren, nochmals.

Ich war sowohl 2013 wie auch 2014 Sprecherin der Minderheit der WAK, die die Vorlage losgelöst von der Unternehmenssteuerreform III behandeln wollte. Wir haben damals argumentiert, es bestehe die Gefahr, dass die Vorlage in der Unternehmenssteuerreform III zwischen Stuhl und Bank falle oder dass sie auf die lange Bank geschoben werde. Und die Bank wird jetzt ja - das stellt man fest, wenn man zuhört - immer länger.

Worum geht es, ganz kurz, in der Sache? Wir erheben freiwillig eine Steuer auf die Emission von Eigenkapital und benachteiligen damit Betriebe, die investieren wollen. In der ganzen OECD gibt es keine solche Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Die Investitionstätigkeit von Schweizer Unternehmen wird begrenzt, und wir nehmen sogar in Kauf, dass Unternehmen bewusst im Ausland gegründet werden, um der Steuer in der Schweiz zu entgehen. Das ist sicher nicht im Sinn und Geist unserer Volkswirtschaft.

Es ist nicht ganz so, ich muss hier Kollege Zanetti widersprechen, dass der Bundesrat in dieser Frage keinen eigenen Antrieb hatte. Immerhin hat er gemäss Bericht vom 12. November 2012 an die WAK-NR Folgendes geschrieben: "Die Stempelabgaben sind steuersystematisch problematisch, weil sie nicht an einem die Leistungsfähigkeit erhöhenden Vermögenszugang ansetzen und weil sie zum Teil standortschädlich und stark verzerrend sind." Auch in seinem Aussprachepapier zur Steuerstrategie von 2011 hat der Bundesrat eigentlich darauf hingewiesen, dass es ein Gott wohlgefällig Werk wäre, wenn man diese Emissionsabgabe abschaffen könnte. Die Abschaffung würde zwar zu Einnahmenausfällen führen, sie könnte aber wiederum weitere Einnahmen generieren. Auch gemäss einer Studie der BAK Basel könnte die Abschaffung der Emissionsabgabe positive Effekte auf das BIP und damit auf die allgemeinen Kapitalkosten haben.

Herr Kollege Zanetti hat gesagt, für die Wirtschaft sei die Abschaffung dieser Abgabe nicht zwingend. Es mag sein, dass die Prioritätensetzung am Schluss des Tages, wenn man die Auslegeordnung über die Unternehmenssteuerreform III dann einmal macht, so ausfallen könnte. Ich bin aber der Meinung, dass wir die Abschaffung der Emissionsabgabe nicht vorschnell fallenlassen und sie heute nicht aus der Vorlage des Bundesrates streichen sollten. Kollege Zanetti hat ja beim Eintreten gesagt, wir müssten uns bei der Beratung dieser Vorlage ganz einfach an die Finanzministerin halten, dann seien wir gut beraten. Ich bin jetzt gespannt, was die Finanzministerin zur Streichung der Abschaffung der Emissionsabgabe sagen wird.

Ich beantrage Ihnen gemäss Bundesrat und meiner Minderheit, darauf jetzt zu verzichten.