Fetz Anita · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Hier geht es ja darum, dass Finanzierungsaktivitäten steuerlich gefördert werden sollen. Ich denke, neben dem Umstand, dass wir hier das Fuder überladen, sollten wir auch berücksichtigen, dass das kein Element der Unternehmenssteuerreform III sein muss. Damit wird die Standortwettbewerbsfähigkeit in keiner Art und Weise gefördert, denn die Finanzierungsaktivitäten sind eigentlich volkswirtschaftlich unbedeutend: Es geht nur um ganz wenige Arbeitsplätze, die davon überhaupt betroffen wären.

Darum lohnt es sich also hier nicht, dynamische Risiken, die wir noch gar nicht überblicken können, in Kauf zu nehmen. Wenn Sie die zinsbereinigte Gewinnsteuer wollen, um Finanzierungsaktivitäten zu berücksichtigen - beispielsweise bei der Finanzierung aus Fremdkapital, wo 35 Prozent Verrechnungssteuer angerechnet werden -, dann müssen Sie die ganze Sache in die Reform der Verrechnungssteuer einpacken. Wenn schon, wäre dort der richtige Ort. Aber jetzt mit diesem Element die Unternehmenssteuerreform III noch mehr in Schieflage zu bringen, das wäre dann ganz falsch.