Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

In diesem Artikel wird der Kantonsanteil an der Bundessteuer festgelegt. Gemäss Bundesrat hätte er von 17 auf 20,5 Prozent gehen sollen. Die Kantone haben eine Erhöhung auf 21,2 Prozent gefordert. In einer ersten Lesung ist ein entsprechender Antrag, also den Anteil gemäss den Begehrlichkeiten der Kantone festzulegen, mit 9 zu 1 Stimmen abgelehnt worden. Die Kommission entschied also gemäss der Variante des Bundesrates. In einer zweiten Lesung ist man dann allerdings auf die Forderung der Kantone und insbesondere auch der Städte und Gemeinden eingeschwenkt. Die Idee dahinter war, dass man den Kantonen etwas mehr Spielraum zur Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze geben soll; dies im Bewusstsein, dass damit dem Bund zusätzlich rund 150 Millionen Franken Einnahmen wegfallen werden. Mit Blick auf den Entscheid in Sachen Emissionsabgabe - das wäre dann die dritte Verwendungsmöglichkeit der Emissionsabgabe - hatte man in der Kommission den Eindruck, das sei so vertretbar. Der Entscheid ist mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung so gefallen, wie er jetzt auf der Fahne steht.