Germann Hannes · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Ich habe schon Verständnis für diese Bedenken, die jetzt geäussert worden sind, wonach man das Fuder überladen würde. Aber ich glaube eben, dass dem nicht so ist. Sie haben ja das Gegenfinanzierungsinstrument bereits beschlossen: Man behält die Emissionsabgabe bei; das bleibt, das haben Sie heute mehrheitlich beschlossen. Das ist im Grunde genommen die Gegenfinanzierung für dieses sinnvolle Instrument.

Ich wollte einfach zu den Zahlen noch sagen, dass es natürlich schon nicht ganz fair ist, wenn Sie hier drin die Zahlen nehmen, die der Bundesrat aus der ursprünglichen Vorlage in die Vernehmlassung gegeben hat. Seither haben zwischen der Wirtschaft und der Konferenz der Finanzdirektoren Gespräche stattgefunden. Man hat Nachbesserungen gemacht. So hat man beispielsweise - Sie sehen es ja in Absatz 1bis - Sicherheitseigenkapital vorgesehen: "Ausgeschlossen ist ein kalkulatorischer Zins auf: nicht betriebsnotwendige Aktiven ...". Damit hat man zum Beispiel der Angst des Kantons Genf Rechnung getragen, der einen dynamischen Effekt befürchtet, weil man besonders viele substanzstarke, also schwere Unternehmen aus der Rohstoff- oder der Luxusgüterbranche habe. Das ist berechtigt. Aber dem haben wir Rechnung getragen.

Zudem ist in den Artikeln 61a und 61b die Aufdeckung stiller Reserven vorgesehen - das ist das sogenannte Step-up -, damit man da nicht einen Trick anwenden kann, um sich zu bevorteilen. Oder auch die Bestimmung im Zusammenhang mit Transaktionen innerhalb des Konzerns ist zu erwähnen, mit welcher eine ungerechtfertigte Steuerersparnis verhindert wird. Das ist eine Art Missbrauchsklausel, um dynamische Nebeneffekte auszuschliessen. Es ist sogar noch ein zusätzliches Sicherheitsnetz zur Entlastungsbegrenzung vorgesehen, die in meinem Minderheitsantrag auch erwähnt ist. Weiter sind die Kantone ja nachher frei, die Höhe festzulegen. Damit hätte man alles, sodass man wirklich kein hohes Risiko mehr eingeht.

Bezüglich der Zahlen meine ich einfach, dass Sie diese an den vorliegenden Entwurf anpassen und nicht jene der ursprünglichen Vorlage heranziehen sollten, bei welcher die Ausfälle tatsächlich etwas hoch sind. Hier aber wäre das Risiko mindestens deutlich geringer.