Fetz Anita · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Ich rede nicht nur zu Artikel 24a, sondern gleich noch zu Artikel 25a, wo es dann um die Input-Förderung geht. Es ist genau das Gleiche, und deshalb kann man es auch zusammen begründen.

Ich komme aus einem dieser Kantone, die ganz enorm von dieser Regelung betroffen wären. Wir haben aber kein Interesse daran, dass es einfach eine kantonale Regelung gibt. Das löst eine Dynamik aus, die überhaupt nicht in unserem Interesse ist. Die Auswirkungen sind dann, wenn ich hier dem geschätzten Kommissionspräsidenten doch etwas nahetreten darf, alles andere als Nuancen.

Was machen Sie damit? Wenn Sie die Patentbox und nachher bei Artikel 25a auch die Input-Förderung erlauben, wenn Sie erlauben, dass auch Forschung im Ausland berücksichtigt wird, dann machen Sie natürlich Tür und Tor auf, dass die Forschung, die heute noch innerhalb der Schweiz ist - es stimmt, die Pharma hat einen hohen Teil der Forschung in der Schweiz, nicht nur in der Nordwestschweiz, sondern auch in der Zentralschweiz und im Gebiet des Lac Léman -, ausgelagert wird. Daran können wir doch überhaupt kein Interesse haben, daran kann auch ein Standortkanton kein Interesse haben.

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass es alles andere als sicher ist, dass die Sache OECD-konform ist, ist das eben auch nicht mehr im Interesse der forschungsintensiven Konzerne. Diese brauchen nämlich zuallererst und sehr dringend - das weiss ich, ich habe ja auch meine regelmässigen Gespräche mit den Pharma-Bossen - Rechtssicherheit und Planungssicherheit. Das hat ein Unternehmen, das international agiert, nicht, wenn die Steuerregelungen nicht OECD-konform sind.

Ich bitte Sie wirklich, den Antrag der Minderheit Schmid Martin abzulehnen. Er bringt für die betroffenen Firmen nicht das, was man sich erhofft. Er enthält zudem tatsächlich die Kleinigkeit - offenbar ist das aus der Sicht von Kollege Schmid eine Kleinigkeit -, dass sämtliche KMU, die primär in der Schweiz forschen, diskriminiert werden.

Solche gibt es in der Region Nordwestschweiz sehr viele, aber in Ihrem Kanton, Herr Schmid, gibt es auch sehr viele davon. Es kann doch nicht sein, dass wir für die Konzerne Spezialregelungen machen, die für die Konzerne erst noch nicht überzeugend sind, und mit denen wir auch noch riskieren, dass wir die KMU diskriminieren, die hier im Inland Hightech und Forschung betreiben. Das finde ich keine kluge Idee.

Deshalb lehnen Sie bitte den Minderheitsantrag ab, und zwar sowohl bei der Patentbox wie nachher auch bei der Input-Förderung. Dort werde ich mich dann nicht mehr zu Wort melden, es geht um die genau gleiche Sache.