Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Die Mehrheit beantragt Ihnen, keinen Artikel 25b einzuführen. Eine solche Regelung war seinerzeit auch ein Begehren der Kantone; sie haben das an sich gewünscht. Sie wollten, dass damit eine Null- oder gar eine Negativbesteuerung verunmöglicht wird. Deshalb sollten die gesamten Ermässigungen aus Patentboxen und Input-Förderungen auf 80 Prozent des steuerbaren Gewinns begrenzt werden. Im Rahmen der Debatte warf die Verwaltung dann ein, dass das allenfalls die Wettbewerbsneutralität verletzen würde: Unternehmen mit substanziellen Gewinnen, die ausserhalb von Patentboxen erzielt wurden, würden dann besser fahren als zum Beispiel Start-ups mit hohen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung. Das war ein Punkt, der vonseiten der Verwaltung angeführt wurde. Weiter führte sie an, dass bei einer 80-Prozent-Regel steuerplanerische Schlaumeiereien begangen werden könnten. Das hat die Kommission schlussendlich bewogen, entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Kantone, auf eine solche Gesamtbegrenzung zu verzichten. Der Entscheid fiel mit 7 zu 4 Stimmen. Frau Fetz hat den Antrag der Minderheit II aufrechterhalten; sie wird ihn begründen.