Schmid Martin · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Wie der Kommissionspräsident zu Recht ausgeführt hat, geht es hier um die Input-Förderung. In Bezug auf die Begrenzungen, die Anwendungsweise dieser Input-Förderung bin ich im Grundsatz mit ihm einig, mit dem Unterschied, dass ich für die Kantone die Möglichkeit schaffen möchte, dass sie das - wenn sie einen Tax Credit oder eine Steuergutschrift gewähren wollen - gemäss Gesetz überhaupt im Kanton einführen können.

Der Kommissionspräsident hat jetzt darauf hingewiesen, dass die Kantone, eben die Regierungen, das nicht wollten und das deshalb auch nicht ins Gesetz aufgenommen werden müsse. Ich drehe den Spiess um, ich sage, wenn es die Regierungen ja so oder so nicht wollen, dann kann man den Kantonen im Gesetz diese Möglichkeit ruhig geben, weil diese dann schon ihre Wahl treffen werden. Aber schauen Sie, es gibt auch im Steuerrecht Entwicklungen, es ist nicht eine dynamische Betrachtung, die wir immer anwenden. Wissen wir ganz genau, welche internationalen Tendenzen sich in zwei, drei Jahren durchsetzen? Wenn Sie die Rechnungslegungsvorschriften betrachten, stellen Sie fest, dass internationale Firmen aufgrund des IFRS-Standards viel lieber Steuergutschriften hätten als unser System, weil das einen Einfluss auf die Ebit-Berechnung hat. Wir müssen hier nicht in die Details gehen, aber wir haben Steuerexperten und Wirtschaftsprüfer im Rat, welche die Tatsache, dass das ein Thema ist, sicher bezeugen können.

Ich weiss nicht, ob man Gesetzgebung im Lichte des Rückspiegels machen oder nicht besser mit einem vorausschauenden Blick vornehmen sollte. Ich bin der Überzeugung, dass man hier im Gesetz mindestens die Möglichkeit offenlassen sollte, dass die Kantone, wenn sich die Verhältnisse einmal ändern, die Möglichkeit einer Steuergutschrift einführen könnten. Auch diese Steuergutschrift ist - wenn Sie meinem Minderheitsantrag folgen würden - begrenzt. In der Wirkung wäre sie gleich wie der Superabzug, den man hier sozusagen einführen will.

Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, hier der Minderheit zu folgen - im Wissen, dass jetzt das ja gar kein Kanton einführt. Sie würden keinen Schaden anrichten, wenn Sie im Steuerharmonisierungsgesetz diese Möglichkeit schaffen. Wenn es aber anders herauskommt und ein Kanton das einführt, wüssten Sie, dass die Meinung der Kantone hier nicht richtig vertreten worden ist.

Ich möchte Sie deshalb bitten, hier der Minderheit zu folgen.