preparatory:AB 193451

Wortprotokoll

Ich möchte nur eine kurze Präzisierung anbringen: Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Bundesrat zu folgen und nicht dem Nationalrat. Der Nationalrat möchte diese Norm streichen. Inhaltlich ist der Entscheid nicht von grosser Bedeutung, es geht nur um die Frage, wo diese Regelung getroffen werden soll, im OR oder im Versicherungsvertragsgesetz. Ihre Kommission ist wie der Bundesrat der Meinung, dass das OR der richtige Ort sei.