Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Vielleicht erinnern sich mindestens die Angehörigen des Rates aus der letzten Legislatur an die Diskussionen, die wir im Rahmen der Beratung des Rüstungsprogrammes 2015 geführt haben. Dort waren unter anderem auch israelische Drohnen vorgesehen. Bei der [PAGE 1311] Vorberatung des Geschäfts in der Sicherheitspolitischen Kommission, der ich seinerzeit noch angehörte, führte genau dieser Punkt zu grossen Diskussionen, wobei man ausdrücklich keine Israel- oder Drohnendebatte führen wollte, sondern einfach die prinzipielle Frage in den Raum stellte.

Ich zitiere Ihnen aus dem Kommissionsprotokoll, anonymisiert, damit das Kommissionsgeheimnis nicht verletzt wird. Da hat ein Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission Folgendes gesagt: "Wenn wir in ein Land nicht Kriegsmaterial liefern, weil wir davon überzeugt sind, dass dort Menschenrechtsverletzungen passieren, dann sollten wir in dem Sinne auch beim Gegenstück nicht das Gleiche tun. Denn indirekt unterstützt man dann auch deren Handlungen. In dieser Frage habe ich wirklich moralische Bedenken." Also moralische Bedenken hatte das Kommissionsmitglied. Es war nicht der pazifistische Flügel der SiK, sondern es war ein Vertreter, der für eine sehr wehrhafte Schweiz eintritt. Ein nächster Satz dieses Mitgliedes: "Ich bin jetzt seit zwanzig Jahren in der SiK, und ich habe noch jedem Rüstungsprogramm zugestimmt." Das war ein Mitglied der SiK, das über zwanzig Jahre in der SiK und wirklich nicht zuletzt auch das Rückgrat der SiK war. Er ist mittlerweile nicht mehr Mitglied dieses Rates und ist durch Kollege Peter Hegglin ersetzt worden. Ich glaube, dass ich damit das Zitat genügend anonymisiert habe.

Wir haben dann in dieser Kommissionssitzung auch den Vorschlag für eine Kommissionsmotion gemacht. Dieser Vorschlag ist mit dem knappestmöglichen Ergebnis abgelehnt worden, nämlich mit 6 zu 6 Stimmen bei Stichentscheid des Präsidenten. Sie sehen aus der Liste der Mitunterzeichner des Vorstosses - mit dem Motionär zusammen wären es 22 Ratsmitglieder -, dass das also nicht irgendein exotisches Problem ist, sondern wirklich eine sehr ernsthafte Angelegenheit.

Der Bundesrat schreibt dann in der Stellungnahme, es bestünden fundamentale Unterschiede zwischen Rüstungsausfuhren und -einfuhren. Ja, das ist klar, das versteht sich von selbst, aber es gibt auch Gemeinsamkeiten. Es geht nämlich immer um Güter und Geld: einmal Geld gegen Güter und das andere Mal Güter gegen Geld. Da gibt es durchaus ein paar Verknüpfungspunkte.

Ich will hier auch nicht die grosse moralische Debatte führen. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme dann, das Parlament könne die Sache jedes Mal im Rahmen der Rüstungsprogramme klären. Genau das möchte ich eigentlich verhindern. Es soll nicht am Schluss eines langen Evaluationsprozesses gesagt werden: "Nein, wir wollen diese Beschaffung aus grundsätzlichen Überlegungen nicht." Deshalb möchte ich, dass der Rat sich dazu äussern kann, ob er die Frage grundsätzlich beantworten will, sodass man erst gar nicht in Evaluationsprozesse einsteigt, oder ob er situativ von Fall zu Fall entscheiden will, was ich eher als ungeeignet empfinde.

Ich habe mir mal, um die ganze Sache argumentativ noch ein bisschen unterfüttern zu können, den kategorischen Imperativ von Immanuel Kant zu Gemüte geführt, der in etwa wie folgt lautet: Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte. Das ist der kategorische Imperativ von Kant. Ich sage Ihnen jetzt, man könnte auch einen kategorischen Imperativ Zanetti für Parlamentarier formulieren. Dieser könnte lauten: Legiferiere so, wie du auch als Privatperson nach deinen moralischen Prinzipien lebst. Ich frage Sie jetzt erstens: Würden Sie einem Schelm irgendetwas liefern und verkaufen? Die Antwort ist klar: nein. Wir haben das in der entsprechenden Gesetzgebung ja auch so festgeschrieben. Die zweite Frage lautet: Würden Sie von einem Schelm Waren beziehen? Ich bin fast sicher, dass die meisten von Ihnen für ihren privaten Bereich sagen würden: Nein, von einem Schelm will ich keine Waren beziehen. Umgesetzt auf den Gesetzgebungsprozess wäre der kategorische Imperativ für Parlamentarier dann, dass wir auch entsprechend legiferieren.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen, sodass wir nicht jeweils bei einzelnen Rüstungsprogrammen diese grundsätzlichen Debatten führen müssen. Vielmehr wüssten wir von Anfang an: Gewisse Geschichten werden gar nicht erst evaluiert. Ich glaube, es wäre auch im Sinne des Departementes - ich weiss nicht, ob auch im Sinne des Departementsvorstehers, aber in jenem des Departementes -, dass nicht mit aufwendigen Evaluationsprozessen Leerläufe produziert werden.