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Wortprotokoll

Namens meiner Fraktion bitte ich Sie, dem Volk die Initiative "AHV plus: für eine starke AHV" zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative möchte die AHV-Renten um 10 Prozent erhöhen. Laut Bundesrat hätte diese Erhöhung einen Anstieg der jährlichen Kosten von 4 Milliarden Franken zur Folge. Im Jahr 2030 wären es gar 5,5 Milliarden Franken. Laut den Initianten sollen diese Mehrkosten durch höhere Lohnprozente finanziert werden.

Aus unserer Sicht ist die Initiative aus vier verschiedenen Gründen abzulehnen: Sie ist erstens unvernünftig, zweitens unsozial, drittens wirtschaftsfeindlich und - als wäre das noch nicht genug - viertens auch noch egoistisch.

1. Die SVP ist ganz grundsätzlich gegen einen Ausbau der Sozialversicherungen. Diese nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Einrichtungen sind eine wichtige Errungenschaft und ein Zeichen des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Aber einmal muss es auch genug sein mit der Umverteilung. Einmal ist es genug. Dieser Moment ist jetzt gekommen. Wir können nicht behaupten, dass die ältere Generation darbt. Es gibt nicht so viele "Annas", wie uns das Frau Schenker weismachen will. Die Mehrheit der heutigen Senioren tendiert eher ins Gegenteil. Geht die Umverteilung weiter, wird die Solidarität der Jungen immer mehr auf die Probe gestellt. Schon heute muss die jüngere Generation in vielen Belangen, zum Beispiel bei den Krankenkassenprämien, über Gebühr für die Älteren aufkommen.

Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Die SVP will keinen Abbau der Altersrenten. Wir setzen uns dafür ein, dass das heutige Niveau gehalten werden kann und die Sozialwerke in der Art saniert werden, dass es möglichst lange geht, bis die nächste Revision angegangen werden muss.

Die Initiative will also die Renten erhöhen und würde damit die AHV zukünftig vor grosse finanzielle Probleme stellen, sie ist deshalb unvernünftig.

2. Sozialversicherungen sollen vom Prinzip her Bedürftigen helfen. Sie sollen nicht denen noch mehr geben, die schon viel haben; genau das wäre aber die Auswirkung der Initiative. Diese will nach dem vielbeschriebenen Giesskannenprinzip allen Rentnerinnen und Rentnern 10 Prozent mehr AHV-Rente ausschütten. Alle Personen mit einer hohen Rente und Vermögende würden davon profitieren. Alle Milliardäre und Millionäre in unserem Land bekämen mehr Rente. Jene, die die Initianten aber im Fokus haben, nämlich die Leute mit tiefen Renten und tiefem Vermögen, gingen leer aus. Diese beziehen nämlich heute Ergänzungsleistungen. Durch die Erhöhung ihrer Renten würden diese Leistungen einfach wegfallen, ein Nullsummenspiel. Etwas überspitzt gesagt, nützt diese Initiative nur den Reichen, das ist nicht sehr sozial, meine Damen und Herren der Ratslinken. Diese Initiative ist deshalb nicht nur unvernünftig, sondern auch unsozial.

3. Die Initianten möchten die Mehrkosten von 4 Milliarden Franken über Lohnprozente finanzieren. Sie schädigen damit die Wirtschaft nachhaltig. Diese leidet zurzeit stark unter der Eurokrise und den ausufernden administrativen Hürden. Eine Steigerung der Lohnkosten ist das Letzte, was die Unternehmen heute brauchen können. Zudem hätten wohl auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also die Leute, für die Sie sich nach Ihrer Behauptung einsetzen, [PAGE 2233] nicht wahnsinnig Freude an einem tieferen Lohn, denn auch sie hätten ja einen höheren Abzug von ihrem Lohn zu befürchten. Diese Initiative ist also nicht nur unvernünftig und unsozial, wie bereits erläutert, sondern auch noch wirtschaftsfeindlich.

4. Eine einseitige Einzelmassnahme, wie sie die Initianten vorschlagen, einmal abgesehen davon, ob man sie gut findet oder nicht, ist zum heutigen Zeitpunkt sowieso nicht das Richtige. Es steht nicht alles zum Besten mit der Finanzierung unseres Vorsorgesystems. Das wissen wir alle. Deshalb hat der Bundesrat ja auch beschlossen, eine Botschaft zur Reform der Altersvorsorge zu verabschieden und dem Parlament einen Entwurf vorzulegen. Eine solche Gesamtschau ist der richtige Weg, um den Herausforderungen für die Altersvorsorge, insbesondere der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und der damit verbundenen Tatsache, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentnern die Rente garantieren müssen, zu begegnen.

Die von den Initianten geforderte Erhöhung der Renten kommt den Rentnern zwar entgegen, die Massnahme lässt aber gesamtgesellschaftliche Aspekte total vermissen. Die Initianten betreiben damit eine eigentliche Klientelpolitik, kurz: Die Initiative ist nicht nur unvernünftig, unsozial und wirtschaftsfeindlich, sondern zudem auch noch egoistisch.

Der Ständerat hat uns seine Version der Altersvorsorge 2020 bekanntlich vorgelegt. Leider hat er dabei nicht nur Vernunft walten lassen, insbesondere was die Erhöhung des Ehepaarplafonds und die Rentenerhöhungen für Neurentner bei der AHV anbelangt. Diese Beschlüsse der Kleinen Kammer, welche zu einem massiven Kostenanstieg in der Altersvorsorge führen würden und dazu, dass sie schon in wenigen Jahren einer weiteren Revision unterzogen werden müsste, gilt es zu korrigieren, so anzupassen, dass kommende Generationen nicht unter den von uns angehäuften Schulden zu leiden haben und ebenfalls einer gesicherten Altersvorsorge entgegenblicken können.

In diesem Sinne empfehlen wir diese unvernünftige, unsoziale, wirtschaftsfeindliche und egoistische Initiative zur Ablehnung. Machen wir uns daran, die Altersvorsorge so umzugestalten, dass unsere Bevölkerung auch in fünfzig Jahren noch stolz auf unser Vorsorgesystem sein kann.