Schelbert Louis · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Die Renten sind eines der zentralen Elemente unserer Gesellschaft. Der Kampf um die AHV dauerte Jahrzehnte. Sie ist heute die wichtigste soziale Einrichtung der Schweiz. Dank der AHV konnte die Altersarmut drastisch verringert werden. Damit sie diese Aufgabe auch in Zukunft wahrnehmen kann, ist eine Entwicklung notwendig. Diese Entwicklung ermöglicht die Volksinitiative "AHV plus".

Die erste Säule ist für die meisten Pensionierten die wichtigste. Das kann in diesem Saal erstaunen, wo doch alle hier von viel höheren Einkommen leben. Doch viele Rentnerinnen und Rentner müssen mit bescheidenen Renten auskommen: Von der AHV erhalten Ehepaare im Maximum 3525 Franken im Monat, Einzelpersonen maximal 2350 Franken. Die Ergänzung durch die zweite Säule fällt bei den meisten niedriger aus. Das erlaubt ihnen keine grossen Sprünge, zumal viele Leute keine Maximalrente erhalten, sei es, weil sie in ihrem Leben dafür nicht genug verdienten, sei es, weil sie keine Kinder grosszogen.

Laut Bundesverfassung sollen die Pensionierten mit der Rente ihr gewohntes Leben in angemessener Weise fortführen können. Dafür wurde ein Rentenziel von 60 Prozent des letzten Lohnes formuliert. Das bedeutet bei einem Lohn von 8000 Franken im Monat eine Rente von 4800 Franken; das erlaubt kein Leben in Saus und Braus. Wie ist es da erst bei tieferen Einkommen? Der Medianlohn in der Schweiz liegt bei rund 6000 Franken im Monat. Das heisst, dass die Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung mehr verdient, die andere Hälfte weniger. Mit dem Medianlohn und dem Rentenziel von 60 Prozent ergeben sich aus der ersten und zweiten Säule zusammen 3600 Franken an Rente. Ein Lohn von 5000 Franken ergibt eine Rente von 3000 Franken. Ein Lohn von 4000 Franken im Monat ergibt bei diesem Rentenziel eine Rente von 2400 Franken.

Das ist zu wenig. Seit Jahren sind deshalb Leistungsverbesserungen bei der AHV ein Thema. Die Initiative bietet die Chance, sie zu erreichen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient einen Ruhestand in Würde. Die AHV alleine soll laut Verfassung den Existenzbedarf decken. Das ist in einer zunehmenden Zahl von Fällen nicht mehr möglich, daher wachsen die Ausgaben der Ergänzungsleistungen. Deren Wachstum missfällt denselben Kreisen, die sich gegen einen Ausbau der AHV wenden. Die Initiative "AHV plus" würde die Bedingungen der Betroffenen endlich verbessern.

Ebenfalls seit vielen Jahren wird aber die AHV von interessierten Kreisen krankgeredet, um jeden Ausbau zu verhindern. Doch die AHV ist gesund, sie ist solide finanziert. Vor 20, vor 15 und vor 10 Jahren sagten viel zu pessimistische Prognosen der AHV grosse Verluste voraus. Sie trafen nicht ein, der AHV-Fonds wuchs stattdessen auf aktuell knapp 45 Milliarden Franken. Massgebend für die Befindlichkeit der AHV ist nicht das Verhältnis zwischen Arbeitstätigen und Rentnerinnen, sondern primär die Entwicklung der Löhne, die die Grundlage der Beiträge an die Sozialversicherung bilden. Gute Löhne sind der beste Garant für eine gesunde AHV.

Damit bestreite ich nicht, dass sich die Alterung der Bevölkerung auf die Finanzsituation der AHV auswirkt. Anpassungen sind aus demografischen Gründen angezeigt, nicht aber Panik und Hektik. Es ist richtig, am Projekt Altersvorsorge 2020 zu arbeiten. Klar ist aber auch: Die AHV wackelt nicht, sie ist sehr stabil. Die Bevölkerung muss nicht jede beliebige sogenannte Sanierung schlucken. Das wird sie auch nicht, sie hat Rentenkürzungen 2004 bei der 11. AHV-Revision und 2010 bei der 2. BVG-Revision ganz klar abgelehnt. Auch die Altersvorsorge 2020 kommt vor das Volk. Dort muss sie bestehen. Und ich wage die Prognose: Das wird mit einem Rentenabbau unmöglich sein. Ein massvoller Ausbau der AHV, wie ihn diese Initiative vorschlägt, macht aber die Annahme wahrscheinlich.

Zum Schluss noch zur Finanzierung: Bei Annahme der Initiative ist mit gut 4 Milliarden Franken Mehrkosten zu rechnen. Die Initianten haben keinen Finanzierungsschlüssel vorgeschlagen. Das Parlament wäre daher frei zu entscheiden. Haupteinnahmequelle der AHV sind Lohnprozente. Das [PAGE 2242] sollte so bleiben. Richtig wäre aber auch, die Schlupflöcher bei der Dividendenbesteuerung zu schliessen. Viele Einkommen werden heute zunehmend in Form von Dividenden ausgerichtet, weil diese nicht AHV-pflichtig sind. Diese Privilegierung, dieses Schlupfloch widerspricht dem Solidaritätsprinzip; der Gesetzgeber kann und muss das ändern.