preparatory:AB 193723

Wortprotokoll

Ich bin wirklich erschüttert über diese anachronistische Initiative "AHV plus". Sie ist das Gegenteil von dem, was man im Sozialwerk AHV jetzt wirklich machen müsste. Ich habe die Voten schon gehört, in denen gesagt wurde, welche Verfassungsaufträge wir haben. Ich habe in der Verfassung aber das Wort "Giesskanne" noch nie gelesen. Genau diese Initiative wäre die gröbste Giesskanne, die wir überhaupt jemals eingeführt hätten, wenn sie denn vor dem Volk bestünde.

Es ist gesagt worden, auch die Statistik sagt das ganz klar, dass etwa 12 Prozent aller AHV-Rentnerinnen und -Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Das heisst aber umgekehrt auch, dass 88 Prozent der AHV-Rentnerinnen und -Rentner nicht auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Mit Ihrer Initiative finanzieren Sie also vor allem jene Rentnerinnen und Rentner, die überhaupt nicht auf diese Erhöhung der AHV-Rente angewiesen sind. Das ist eine Giesskanne sondergleichen. Ich bin wirklich erstaunt, dass ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei zu dieser Umverteilung zugunsten der eher einkommensstarken Bevölkerungsschicht der Rentnerinnen und Rentner Hand bietet; das ist für mich erstaunlich. Dabei sollte eigentlich jetzt einmal klar sein, dass das Rentenalter 65 für Frau und Mann eine Selbstverständlichkeit ist.

Es ist auch so, und da sind die Zahlen klar, dass 3,5 Arbeitstätige heute eine Person in Rente finanzieren. In ein paar Jahren werden es nur noch 2 Arbeitstätige sein. Innerhalb von zehn Jahren werden rund eine Million Leute den Arbeitsmarkt verlassen. Wo sind die anderen, die nachkommen und finanzieren? Das alles sind die konkreten Fragen, mit denen sich Ihre Initiative überhaupt nicht auseinandersetzt, sie macht vielmehr das Gegenteil.

In den nächsten dreissig Jahren werden sich, wenn man nichts macht, Finanzierungslücken in dreistelliger Milliardenhöhe auftun. Mit Ihrer Initiative werden sie noch grösser. Übrigens, die Kosten, die Mehrkosten und die Deckungslücken von 4 bis 5 Milliarden Franken, das sind nicht irgendwelche Hirngespinste bürgerlicher Parteien oder irgendeiner Lobby, wie Sie das immer verschreien. Das sind die Zahlen des Bundesamtes für Statistik, des Bundesamtes für Sozialversicherungen und des Bundesrates. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Wenn Sie keine Argumente haben, sollten Sie nicht irgendwelche Plattitüden von sich geben, sondern einmal die Zahlen lesen. Die Initiative "AHV plus" sollte eigentlich "AHV-Schulden plus" heissen. Dabei sollte man heute das Gegenteil machen, nämlich endlich eine Schuldenbremse bei der AHV einführen.

Mich erstaunt, dass es so viele sozialdemokratische junge "Gspänli" gibt, die dieser Initiative das Wort reden. Ich bin erschüttert ob Ihren Meinungen, liebe junge Kolleginnen und Kollegen der linken Ratsseite, und darüber, dass Sie zu einem solchen Projekt Hand bieten. Kommen Sie dann ja nie mehr mit dem Spruch, Sie seien die Interessenvertreter der jungen Generation. Das können Sie sich dann definitiv abschminken! Es kann ja nicht sein, dass eine Generation wie die meine, die 2046 in Rente gehen wird, einfach jetzt hier, auf Pump, ein Sozialwerk aufbläst, ohne zu wissen, wie man konkret die Finanzierung sicherstellen kann. Das ist nicht im Interesse der jungen Generation, aber auch nicht im Interesse jener Generation, die von der AHV-Rente lebt. Diese rechnet nämlich vielleicht mit dieser höheren Rente und wird, weil man bald einmal merken wird, dass das nicht finanzierbar ist, wie wir alle vor dem Schlamassel stehen. Das ist die Realität; das ist, was mir zu denken gibt. Ich nehme Sie dann beim Wort, wenn Sie sich zum nächsten Mal scheinbar für die junge Generation einsetzen.

Ich bin wirklich erschüttert ob diesen neosozialistischen Geschenken, die Sie verteilen wollen. Diese betreffen, wie gesagt, in der Mehrzahl Leute, die solche Geschenke gar nicht nötig haben. Da geht man aufs Gröbste nach dem Giesskannenprinzip vor. Das muss man ablehnen, zumal es sich um das Gegenteil dessen handelt, was man heute in der AHV-Finanzierung machen müsste. Die AHV müsste solide finanziert werden, weil auch unsere Generation ein Anrecht auf eine solide Rente hat. Ansonsten werden wir wirklich darauf angewiesen sein, in die dritte Säule zu investieren. Das wäre dann Ihr Verdienst, liebe Sozialdemokratinnen und Grünen. Wenn man die AHV nicht solide finanzieren kann, dann investieren die Leute umso mehr in die dritte Säule. Das wird dann Ihr Verdienst sein, obschon Sie das offenbar nicht wollen.

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.