Candinas Martin · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Die Zukunft der AHV und unseres Rentensystems überhaupt ist zweifellos eines der wichtigsten Themen der neuen Legislaturperiode. Nächstes Jahr werden wir in diesem Rat über das entsprechende Reformprojekt des Bundesrates, die Altersvorsorge 2020, diskutieren. Aus meiner Sicht ist es deswegen unumgänglich, die vorliegende Volksinitiative in diesem Kontext zu beurteilen. Was fällt dabei auf?

Ziel der aktuellen Rentenreform ist es, die finanzielle Stabilität der Altersvorsorge mittel- und langfristig zu sichern, um die Leistungen des Systems so umfassend wie möglich erhalten zu können. Dies ist notwendig, weil aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr Menschen ins Rentenalter kommen und deren Renten von einer tendenziell abnehmenden Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert werden müssen. Konkret möchte uns der Bundesrat deshalb eine Mischung aus möglichst mässigen Mehreinnahmen und sozialverträglichem und teilkompensiertem Leistungsabbau beliebt machen.

Die Volksinitiative "AHV plus" der Gewerkschaften und Linken stellt diese Logik auf den Kopf. Die Initianten wollen nicht erkennen, dass in einer alternden Gesellschaft unser Rentensystem ohne Reform an die Wand gefahren wird. Ebenfalls möchten sie nicht verstehen, dass eine Finanzierung der Renten über die Zuwanderung im bisherigen Ausmass spätestens seit Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative nicht mehr möglich ist. So verlangen die Initianten mit einem einfachen Satz in der Bundesverfassung eine Rentenerhöhung um satte 10 Prozent für alle Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente! Hier darf man den Initianten schon die Frage stellen: Wie erklären Sie Ihren Kindern und Enkelkindern, dass die Renten auf ihrem Rücken um 10 Prozent erhöht werden sollen und damit jährlich über 4 Milliarden Schweizerfranken mehr für die AHV benötigt werden? Wo soll dieses Geld heute und in Zukunft herkommen? Gewerkschaften und Rot-Grün rühmen sich gerne damit, dass sie eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft wollen. Doch was ist nachhaltig daran, wenn man sich auf Kosten der künftigen Generation bedient und damit schliesslich einen Generationenkonflikt provoziert?

Die sehr unangenehme Wahrheit ist, dass die vorliegende Initiative zwangsläufig zu einer massiven Verschärfung der ohnehin schon akuten finanziellen Probleme unseres Rentensystems führen wird. Die Initianten haben offenbar kein Problem damit, die Lohnprozente noch stärker anzuheben, als dies die Altersvorsorge 2020 bereits vorsieht. Sie nehmen in Kauf, dass die im internationalen Vergleich ohnehin hohen Lohnkosten in unserem Land deutlich zunehmen, und dies zu einem Zeitpunkt, in dem sehr viele, gerade exportorientierte Unternehmen in unserem Land massiv zu kämpfen haben. Mit noch höheren Lohnkosten vertreiben wir Arbeitsplätze, vor allem in der Industrie und im Gewerbe, ins Ausland. Gerade die Arbeitsplätze im tieferen Lohnbereich sind gefährdet; diese Arbeitsplätze stehen wegen der Frankenstärke bereits heute unter massivem Druck. Wie die Gewerkschaften ihren Mitgliedern glaubwürdig erklären wollen, dass sie dies in Kauf nehmen, ist mir ein Rätsel.

Die Initiative "AHV plus" ist für die Arbeitsplätze in unserem Land und für das soziale Gleichgewicht verheerend. Auf dem Buckel der jüngeren Generationen sollen nichtfinanzierbare Geschenke verteilt werden. Das Problem der Armut bei den älteren Generationen muss mit individuellen Massnahmen bekämpft werden; es braucht kein Giesskannenprinzip.

Lehnen Sie diese völlig quer in der Landschaft stehende, zur Unzeit kommende Initiative wuchtig ab.