Gmür Alois · Nationalrat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz beantragt, die Sach- und Betriebsausgaben nicht um 125 Millionen Franken zu kürzen, und unterstützt den Antrag des Bundesrates respektive den Beschluss des Ständerates. Der Bundesrat hat hier um 2,5 Prozent gekürzt. Jetzt noch um zusätzliche 3 Prozent zu kürzen, kann die Einigungskonferenz nicht verantworten.

Bei den "Investitionskrediten Landwirtschaft" unterstützt die Einigungskonferenz den Beschluss unseres Rates, von 11,5 auf 16,5 Millionen Franken aufzustocken. Diesen um 5 Millionen aufgestockten Betrag will die Einigungskonferenz jedoch nicht bei den "Institutionen der Forschungsförderung" kompensieren, wie unser Rat beschlossen hat, sondern den Betrag, wie von Bundesrat und Ständerat budgetiert, bei 1,028 Milliarden Franken belassen und nicht kürzen.

Beim "Schoggi-Gesetz" unterstützt die Einigungskonferenz den Beschluss des Nationalrates, das heisst, den Betrag für "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" um 27 Millionen auf 94,6 Millionen Franken zu erhöhen.

Dem Antrag der Einigungskonferenz wurde mit 18 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Der Ständerat hat gestern dem Antrag zugestimmt. Sollte in diesem Rat die Minderheit obsiegen, würden bei allen Differenzen die niedrigeren Beträge gelten.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.