Graber Konrad · Ständerat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Auch ich bin ein bisschen überrascht von diesem Vorstoss. Herr Germann hat sich vorgängig entschuldigt, dass er hier noch eine ausserordentliche Debatte lanciert.

Ich bin deshalb überrascht, weil es nach meiner Wahrnehmung ja eine Tatsache ist, dass die RTVG-Abstimmung knapp ausgefallen ist. Das bestreitet niemand. Es bestreitet aber auch niemand, dass von verschiedener Seite eine Service-public-Debatte gefordert wurde. Auch ich sehe dieser Service-public-Debatte mit Interesse entgegen. Es wird dann wahrscheinlich auch noch eine Ausweitung geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man, wenn man über Service public spricht, nur über den Bereich Fernsehen und Radio spricht. Ich stelle mir vor, dass es dann vielleicht noch eine grössere Debatte absetzen könnte. Es ist auch unbestritten - so habe ich es verstanden -, dass Mitte nächsten Jahres ein Bericht vorliegt, bei dem man mindestens den Bereich SRG diskutieren können wird. Insofern bin ich eigentlich überrascht, dass hier etwas praktisch wie eine Hypothese in den Raum gestellt wird und dann die eigene Hypothese bekämpft wird. Das ist einmal inhaltlich zu sagen.

Ein weiterer Punkt: Ich finde es auch, wenn ich an unser Zweikammersystem denke und wenn wir dieses irgendwie ernst nehmen, sehr speziell, wenn hier drei Postulate, die in der Kompetenz des Nationalrates zur Behandlung anstehen - er kann sie eigenständig behandeln, eigenständig annehmen -, bevor sie behandelt werden, mit einer Motion im Ständerat praktisch zur Annahme empfohlen werden, obwohl wir zu diesen Postulaten gar nichts zu sagen haben. Die Postulate werden autonom vom Nationalrat behandelt, und der Ständerat hat zu diesen Postulaten nichts zu sagen.

Wir können uns dann zum Bericht äussern, der Mitte Jahr zur Verfügung stehen wird; er wird in der entsprechenden Kommission beraten. Wenn etwas im Bericht fehlen sollte, [PAGE 1344] besteht dort ja dann auch die Möglichkeit, dieses Informationsbedürfnis noch mit Zusatzberichten abzudecken.

Für mich ist das Vorgehen sehr speziell. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat auch im eigenen Interesse gut bedient ist, wenn er Anliegen, die in den Räten und in der Öffentlichkeit artikuliert werden, möglichst bereits in diesen Bericht aufnimmt, aktiv aufnimmt - sonst wird er die Hausaufgaben einfach im Nachhinein machen.

Nochmals: Das Vorgehen überrascht mich, mit einer Motion hier Postulate des Nationalrates zur Diskussion zu stellen, die der Nationalrat in eigener Kompetenz für erheblich erklären kann und die im Ständerat überhaupt nichts zu suchen haben, bevor entsprechende Postulate hier eingereicht werden.

Ich beantrage Ihnen deshalb die Ablehnung dieser Motion und die Beratung dieses Berichtes im nächsten Sommer.